Donnerstag, März 4, 2021

SPD kritisiert Schließung der Ausländerbehörde in Saarbrücken

Politik

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Die SPD-Stadtratsfraktion Saarbrücken äußert scharfe Kritik an der Schließung der Nebenstelle der Ausländerbehörde in der Landeshauptstadt durch das saarländische Innenministerium. Sozialpolitiker Sascha Haas sieht darin eine massive Behinderung für ausländischen Mitbürger*innen, ihre Rechte wahrzunehmen. „Alle reden von Bürgernähe, nur in diesem Fall scheint das nicht gewollt zu sein!“

Haas: „Der Weg zur Hauptstelle nach Lebach ist für viele mit hohen Fahrtkosten und langen Anfahrtswegen verbunden. Besonders für mobilitätseingeschränkte Personen, ältere oder behinderte Menschen, ist das eine zusätzliche Hürde. Im Großraum Saarbrücken wohnen die meisten Betroffenen und Saarbrücken ist von den meisten Orten im Saarland wesentlich besser zu erreichen als Lebach. Daher ist es aus unserer Sicht unbedingt notwendig, eine Außenstelle hier vor Ort zu haben.“

Die Ausländerbehörde sei bislang schon ungünstig in einem Industrie- und Gewerbegebiet in Malstatt angesiedelt gewesen. Anstatt nun noch weiter raus auf‘s Land zu ziehen, wäre ein Umzug an einen innerstädtischen Standort der richtige Weg gewesen. Fehlende räumliche Kapazitäten und den Verweis auf den Landesrechnungshof lässt Haas nicht gelten. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Innen- und Bauminister mit etwas gutem Willen keine geeignete landeseigene Liegenschaft in zentraler Lage in Saarbrücken gefunden hätte. Die Wahrheit ist wohl, dass es ihn nicht interessiert, wie ausländische Mitbürger ihre Angelegenheiten regeln“ so Haas.

Die SPD ruft den Innenminister dazu auf, die Entscheidung zurückzunehmen und einen neuen, besser gelegenen Standort in der Saarbrücker Innenstadt zu suchen.

Regionalverband Saarbrücken

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