Saarbrücken – Die SPD-Fraktion im Stadtrat hat sich klar gegen die Einführung einer Bettensteuer in Saarbrücken ausgesprochen. Nach Ansicht der Sozialdemokraten setzt die Stadtverwaltung mit ihrem Vorschlag ein falsches Signal – insbesondere angesichts der derzeit schwierigen Lage in der Hotelbranche.
„Viele Hotels haben in Erwartung des MKKs investiert. Der Bau hat gerade erst begonnen und wird erst 2029 fertig“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marco Rupprecht. „Aktuell gibt es ein Überangebot an Betten, niedrige Preise und einen harten Wettbewerb. Und jetzt will die Stadt auch noch abkassieren? Das ist unfair.“
Die SPD kritisiert zudem, dass die Steuer zu Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Während Hotels die Abgabe ordnungsgemäß abführen müssten, blieben private Anbieter wie Airbnb oft unbehelligt. „Die Bettensteuer führt dazu, dass Hotels die Steuer ordnungsgemäß erheben und abführen. Private Ferienwohnungsanbieter bleiben oft unentdeckt und können ihre Unterkünfte zu Dumpingpreisen anbieten. Dazu kommt: Unsere familiengeführten Hotels zahlen Tariflöhne und investieren in Saarbrücken. Airbnb-Vermieter oft nicht. Hotels haben in diesem unfairen Wettbewerb keine Chance. Das ist keine gerechte Wirtschaftspolitik“, warnte Rupprecht.
Die SPD fordert stattdessen ein Zweckentfremdungsgesetz auf Landesebene, um gleiche Bedingungen für alle Anbieter zu schaffen und den Wohnungsmarkt zu entlasten. Rupprecht übte dabei deutliche Kritik an der Stadtverwaltung: „Die Stadtverwaltung könnte längst mehr gegen die Zweckentfremdung von Wohnungen unternehmen. Doch sie sieht nur zu und handelt nicht. Statt neue Steuern zu erfinden, sollte sie Leerstand bekämpfen und den Wohnraummangel angehen.“
Quelle: SPD-Fraktion im Stadtrat Saarbrücken / PM
