- Oberverwaltungsgericht spricht der SPD ein zusätzliches Mandat im Saarlouiser Stadtrat zu
- Hintergrund war die Bewertung eines einzelnen Stimmzettels aus der Kommunalwahl 2024
- SPD und CDU verfügen damit künftig über gleich viele Sitze im Stadtrat
Der SPD-Stadtverband Saarlouis hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes zur Sitzverteilung im Saarlouiser Stadtrat begrüßt. Nach dem Urteil erhält die SPD ein zusätzliches Mandat und kommt damit künftig auf 17 Sitze.
Hintergrund des Verfahrens war die Bewertung eines einzelnen Stimmzettels bei der Stadtratswahl 2024. Die unterschiedlichen Instanzen hatten die Gültigkeit der Stimme zuvor unterschiedlich beurteilt. Das Oberverwaltungsgericht kam nun zu dem Schluss, dass der Wählerwille eindeutig erkennbar gewesen sei.
Die Vorsitzenden des SPD-Stadtverbands Saarlouis, Florian Schäfer und Tanja Groß, erklärten, mit dem Urteil werde die Mandatsverteilung nun dem Wählerwillen angepasst. Zugleich werteten sie das Ergebnis als Bestätigung der kommunalpolitischen Arbeit der SPD in Saarlouis. Die Partei sehe darin auch einen Auftrag, sozialdemokratische Themen wie Bildung und gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter voranzutreiben.
Auch der SPD-Kreisverband Saarlouis begrüßte die Entscheidung. Die stellvertretende Kreisvorsitzende Sandra Quinten erklärte, man habe stets Vertrauen in die Institutionen gehabt und sehe dieses durch das Urteil bestätigt.
Durch die neue Sitzverteilung liegt die SPD-Fraktion im Saarlouiser Stadtrat nun gleichauf mit der CDU-Fraktion.
