Samstag, August 13, 2022
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SPD St. Ingbert kritisiert Konzeptlosigkeit der Stadt bei Starkregen und Hochwasser

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Die SPD St. Ingbert informiert:

Trotz Beschluss des Stadtrates im Jahr 2019 gibt es kein Konzept gegen Starkregen und Hochwasser. Eine aktuelle Studie sieht hohe Gefahren durch Überschwemmung und spricht von Fahrlässigkeit der Kommunen. Die SPD drängt auf Erstellung eines Konzepts.

Im Jahr 2019 wurde im Stadtrat beschlossen, dass ein kommunales Hochwasser- und Starkregenkonzept für St. Ingbert erstellt werden soll. Seitdem hat es in dieser Angelegenheit keinen Fortschritt gegeben. Die SPD Stadtratsfraktion stellt am Donnerstag im zuständigen Ausschuss wiederholt den Antrag über den Sachstand zu berichten und drängt auf Umsetzung des Beschlusses des Stadtrates aus dem Jahr 2019.

Starkregenereignisse und lebensgefährliche Hochwasserereignisse werden in den kommenden Jahren immer öfter auftreten. Eine aktuelle Studie der TU Kaiserslautern[1] zeigt, dass sich Kommunen besser auf die Gefahren vorbereiten müssen. Der Forscher Prof. Dr. Theo Schmitt erklärt in der Pressemitteilung zur Studie: „Die meisten (…) Kommunen blenden die Gefahren, die hinter dem wachsenden Starkregen-Risiko stecken, einfach aus. Das ist fahrlässig.“ Zur Vorsorge sagt er: „Was wir dringend brauchen, ist eine systematische Analyse der örtlichen Gefahrenlage – eine ‚Übersetzung‘ von Regenmengen in die konkrete lokale Gefahr einer Überflutung.“

Die SPD-Fraktion im St. Ingberter Stadtrat hat den Handlungsbedarf erkannt und setzt sich für ein Starkregen- und Hochwasserkonzept ein, welches viele saarländische Kommunen bereits aufweisen. Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang die Starkregenkarte, da diese die Bürgerinnen und Bürger über mögliche Gefahren informiert. 

Hierzu der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Luca Wagner:

Als Folge des menschengemachten Klimawandels wird sich unser Wetter immer stärker verändern. Die Frage ist somit nicht mehr, ob Extremwetterereignisse mit Starkregen und Hochwasser entstehen, sondern wann und wo diese auftreten werden. Daher müssen wir uns darauf besser vorbereiten. Die Ereignisse des vergangenen Sommers haben uns dies noch einmal sehr deutlich gemacht.”.

Hierzu ergänzt der Fraktionsvorsitzende und MdL Maximilian Raber:

Die Landesregierung hat die Notwenigkeit zur Vorsorge erkannt und übernimmt 90% der Kosten der Kommunen für Starkregen- und Hochwasserkonzepten. Zudem werden konkrete Maßnahmen mit 70% gefördert. Es gibt keinen Grund das Konzept nach drei Jahren seit Beschluss weiter zu verschleppen. Zumal die Stadtverwaltung noch im März angekündigt hat, dass Konzept „in Kürze“ auszuschreiben, muss nun auch die Umsetzung erfolgen. Oberbürgermeister Meyer hätte das Thema längst zur Chefsache machen müssen und trägt hierfür die Verantwortung.


[1] Schmitt, Theo (2022): Starkregen und urbane Sturzfluten – Agenda 2030.

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