Die Fraktionen von SPD-Landtagsfraktion Saarland und CDU-Landtagsfraktion Saarland wollen in der kommenden Woche ein gemeinsames Reformpaket zur Änderung der saarländischen Landesverfassung verabschieden. Das sogenannte Resilienzpaket soll in zweiter und dritter Lesung im Saarländischer Landtag beschlossen werden.
Nach Angaben der beiden Fraktionen wurde der Entwurf nach einer Anhörung in mehreren Punkten überarbeitet. Ziel sei es, die Verfassung moderner zu gestalten und demokratische Institutionen widerstandsfähiger zu machen.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ulrich Commerçon, erklärte, aus der Geschichte müssten Lehren gezogen werden. Vorgesehen seien unter anderem die Wiedereinführung einer Präambel, Reformen beim Verfassungsgerichtshof sowie neue Staatsziele gegen Antisemitismus und Antiziganismus.
Die geplante Präambel soll demnach um Bezüge zu historischer Gewalt- und Willkürherrschaft ergänzt werden. Außerdem sollen die Bindung an die Europäische Menschenrechtskonvention sowie ein Gottesbezug ausdrücklich aufgenommen werden. Letzterer erfuhr heftigen Widerstand, u.a. der FDP und der Initiative Konfessionsfreier im Saarland (IKiS).
Nach Angaben der Fraktionen hatten sich in der Anhörung Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche, der jüdischen Gemeinde sowie muslimischer Religionsgemeinschaften für einen solchen Gottesbezug ausgesprochen.
Auch der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes soll gestärkt werden. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Kira Braun erklärte, eine Verfassung müsse gerade dann tragfähig sein, wenn demokratische Institutionen unter Druck gerieten. Deshalb solle die Wahl der Richterinnen und Richter künftig so geregelt werden, dass Blockaden vermieden werden.
Zudem soll ausdrücklich festgeschrieben werden, dass Entscheidungen über die Nichtigkeit von Rechtsvorschriften Gesetzeskraft entfalten.
Mit dem Reformpaket wollen SPD und CDU nach eigenen Angaben auch ein Zeichen für den Schutz jüdischen Lebens sowie gegen Antisemitismus und Antiziganismus setzen. Hintergrund sei unter anderem der Anstieg antisemitischer Straftaten.
