Dienstag, Juli 5, 2022
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Spiesen-Elversberg: SPD lehnt den Haushalt der Gemeinde ab

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SPD hat dem von der Gemeindeverwaltung vorgelegten Haushalt nicht zugestimmt. Die Gründe sind in der nachstehenden Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Bernd Wagner dargelegt:

„… bevor ich meine Stellungnahme zu dem vorliegenden Haushalt und dem dazugehörigen Investitionsprogramm abgebe, möchte ich mich ganz herzlich bei der Finanzverwaltung bedanken. Die Erstellung dieses Haushaltes war angesichts des neuen Produktplanes und der neuen Finanzsoftware gleich eine dreifache Herausforderung die Sie, Herr Schuhmacher, und ihre Mitarbeiter hier geleistet haben. Technisch kann die SPD Fraktion dem Haushalt die Schulnote „sehr gut“ vergeben. Dies trifft leider nicht auf den Inhalt zu. Hier wechseln sich Licht und Schatten ab.

Zunächst die positiven Dinge, die SPD begrüßt beispielsweise die Investitionen in unsere Kindertagesstätten und Schulen sowie in die Freizeiteinrichtungen, insbesondere auch für Kinder und Jugendliche. Auch den Umbau des Kath. Pfarrheimes in ein Dorfgemeinschaftshaus begrüßen wir.

Kommen wir zu der Schattenseite des Haushaltes.

Von Seiten des Bürgermeisters wurden bereits in der Sitzung vom 20.01.2021 Steuererhöhungen dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt, die wir aber abgelehnt haben. Unter anderem hatten wir darauf hingewiesen, daß zunächst bei den Verwaltungsausgaben Einsparungen vorgenommen werden sollten. Zwar wurden in dem vorliegenden Haushalt tatsächlich Einsparungen vorgesehen, allerdings nicht bei den laufenden Ausgaben, sondern es wurden lediglich Unterhaltungsmaßnahmen in die folgenden Jahre verschoben. Dies ist weder ein gesundes noch ein nachhaltiges Sparen und ich kürze dies jetzt ab: „dies führt über kurz oder lang zu massiven Steuererhöhungen.“

Außerdem müssen wir leider feststellen, dass einige unserer drängendsten Probleme nicht gelöst oder auf die lange Bank geschoben werden.

Hier könnte ich nun einiges sagen, da ich dies jedoch bereits bei etlichen Ausschüssen und in Gemeinderatssitzungen getan habe, beschränke ich mich auf ein Beispiel. Zwar können unsere Vereine auf Grund der bekannten Umstände derzeit keine Veranstaltungen machen, aber dies wird sich hoffentlich in diesem Jahr ändern. Unserer Ansicht nach wäre es daher geboten, vorausschauend Mittel in den Haushalt einzustellen, um zum Beispiel die Glück-Auf-Halle als Übergangslösung nutzbar zu machen. Nach fast anderthalb Jahren wissen wir immer noch nicht wann, wo und ob eine neue Halle entsteht. Insofern sehen wir die Gemeinde in der Pflicht einen ggf. mehrjährigen Übergang eigenständig zu gestalten. Gleiches gilt im Übrigen auch für den Schulsport.

Und in diesem Zusammenhang hätten wir uns eine bessere zusammen Arbeit mit dem Bürgermeister gewünscht.

Wir haben in der Vergangenheit mehrfach Anträge gestellt, die entweder gar nicht oder erst mit einem dreiviertel Jahr Verspätung und dann auch nur nach mehrfachen Rückfragen behandelt wurden. Auf der anderen Seite waren wir stets bereit auch für uns schmerzhafte Entscheidungen mitzutragen.

Uns ist daran gelegen gemeinschaftlich Lösungen zu finden, deshalb sind wir und bleiben wir weiterhin in alle Richtungen gesprächsbereit.

Mit diesem Haushalt verpassen wir die Chance dringende Probleme zeitnah zu lösen und wir verpassen die Chance nachhaltig Steuererhöhungen zu vermeiden.

Aus diesem Grund lehnt die SPD Fraktion den Haushalt ab.“

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