Der Wohlfahrtsverband will Weichen gegen die Nöte der Menschen im Saarland stellen
„Das Jahr 2022 ist eine Zeitenwende für die gesamte Weltordnung. Gleich mehrere Krisen bringen die Welt aus dem Lot und verursachen Leid und Tod: Der brutale Angriffskrieg Putins auf die Ukraine, die Energie- und Ernährungskrisen, die steigenden Lebenshaltungskosten, die sich verschärfende und existenzbedrohende Klimakrise und die Folgen der Corona-Pandemie. Die Arbeiterwohlfahrt blickt auf eine lange Tradition zurück und hat das große Herz, die Krisen dieser Gesellschaft mit Solidarität und Engagement zu bekämpfen. Wir wissen um die Nöte der Menschen und werden in Sankt Ingbert diskutieren und beschließen, wie unsere Gesellschaft gerecht werden kann“, sagt der AWO-Landesvorsitzende Marcel Dubois.
Die außerordentliche Programmkonferenz wird sich mit diesen Krisen und den Folgen für die Menschen beschäftigen. Mehrere grundlegende Positionspapiere stehen zur Abstimmung.
Die steigenden Preise seien die Folge eines politisch gewollten und konstruierten Kriegszuges Putins gegen die Demokratien, die aber gestärkt aus dieser Krise hervorgehen werden, zeigt sich Dubois überzeugt: „Russlands Angriff auf die Ukraine ist nicht nur ein Angriff auf eine demokratische Ukraine. Der Krieg ist Kristallisationspunkt des Hasses des totalitären Staates Russland auf die Demokratie. Die künstliche Verknappung der Energiemengen, die aus Russland bezahlten und gesteuerten Kampagnen mit Falschmeldungen in europäische Demokratien zeigen: Der Krieg ist von Putin politisch gewollt und konstruiert. Er zielt auch auf Europas Frieden und Wohlstand ab.“
Die Demokratie sei unterdessen die Staatsform, die Menschen zuhöre und einbinde, die auf Debatte und Frieden setze. Genau das werde sich jetzt durchsetzen. Zur AWO-Landeskonferenz am 8. Oktober gibt sich die AWO engagiert, gemeinsam mit der Politik, den Wohlfahrtsverbänden und sozialen Initiativen sowie Einrichtungen im Saarland der Armut und den gesellschaftlichen Problemen den Kampf anzusagen.
Der Landeskonferenz werden umfassend vorbereitete Anträge vorgelegt, die viele Problembereiche erfassen und Lösungsvorschläge beinhalten. Im Leitantrag fordert die AWO die Politik dazu auf, der Armut den Kampf anzusagen und die Handlungsfähigkeit des Sozialstaates und die Solidarität der Gesellschaft zurückzugewinnen. Um ein Frieden im Winter in der eigenen Wohnung zu verhindern, müsse das Land eine Ausfallbürgschaft garantieren oder die Kommunen einen Energie-Härtefallfonds für Strom- und Gassperren initiieren, um den existenziellen Druck von den Menschen zu nehmen. Die AWO werde mit landesweiten Wintercafés, aufsuchender sozialer Arbeit und einer landesweiten Koordinierungsstelle diese Maßnahmen aktiv unterstützen.
Im Leitantrag fordert die AWO auch Maßnahmen zur Verhinderung bereits existierender Armut. Der Kinderarmut müsse die Kindergrundsicherung entgegengesetzt werden, damit Kinder ohne materielle Armut und gesellschaftliche Ausgrenzung aufwachsen können. Das neue Bürgergeld wird begrüßt, seine Höhe müsse sich allerdings am realistischen Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes orientieren. Familien an der Armutsgrenze müsse unterjährig mit der Anhebung der Grundsicherung, des Wohngeldes und des Kinderzuschlages dringend geholfen werden. Die AWO blickt über das rein Materielle hinaus und fordert parallel, dass Freizeitangebote wie Sportvereine und Musikschulen den armutsgefährdeten Kindern und Jugendlichen zur Teilhabe kostenlos zur Verfügung stehen. Auch ein kostenfreies Mittagessen in allen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen müsse in einem Sozialstaat wie Deutschland eine Selbstverständlichkeit sein.
Ein weiterer Antrag fordert eine volle Lernmittelfreiheit und einen freien Zugang zu digitalen Medien für Kinder, Jugendliche und Familien im Saarland, um die Chancengleichheit im Bildungssystem zu stärken.
Um die Mobilitätswende zu beschleunigen sollte das Neun Euro-Ticket im Öffentlichen Nahverkehr neu aufgelegt werden. Hier zeigt ein AWO-Antrag schwere Defizite im Saarland auf und fordert bezahlbare Preise, die vollständige Barrierefreiheit sowie ein verständliches Preissystem, um den Individualverkehr zu reduzieren.
Ein grundlegender Baustein ist die Pflege: Hier fordert die AWO, die Pflege „aus den Fängen der Gewinnmaximierung“ loszulösen und damit ein „Ende der Kommerzialisierung der Pflege“. Die Pflegedienstleistungen seien für die Bewohner*innen durch die extremen Teuerungen der vergangenen Zeit nur noch leistbar, wenn der Staat eine Soforthilfe als staatlich finanzierten Aufschlag auf die Leistungs-Pauschalen ergänze. Langfristig sei die Reform der Pflegeversicherung unvermeidbar: „Nur eine Vollversicherung für die pflegerische Versorgung analog zu anderen Versicherungen mit Steuerzuschüssen durch den Bund sowie eine echte Deckelung der Eigenanteile im stationären Bereich seien in der Lage, die Probleme der Pflege zu lösen“, heißt es im Antrag.
Zeitgleich warnt die AWO davor, die Einrichtungen für Menschen mit Behinderung im bevorstehenden Winter aus dem Blick zu verlieren: In einem bevorstehenden Winter mit drohenden Energieversorgungsengpässen sei es unverzichtbar, dass allen Menschen mit Behinderungen weiterhin die gleiche Versorgung haben und ihre Teilhaberechte behalten. Alle Wohnformen bräuchten eine sichere Energieversorgung, damit Menschen mit Behinderungen keine zusätzlichen Sorgen und Ängste in einer Lebenskrisensituation erleben müssen. Im Ergebnis seien Einrichtungen der Eingliederungshilfe den Kliniken und Pflegeeinrichtungen gleichzustellen.
„Weniger ich und etwas mehr wir“
Getreu dem AWO Leitsatz wird die AWO die Menschen infolge der hohen Energiepreise und steigenden Lebenshaltungskosten landesweit unterstützen und ihnen eine Anlaufstelle bieten. Dazu kündigt die AWO Wintercafés in allen saarländischen Landkreisen an. Eine zentrale Koordinierungsstelle in Saarbrücken werde die Einrichtung der einzelnen Maßnahmen unterstützen und die ehrenamtlichen Helfer*innen beraten und bei Bedarf begleiten. Menschen, die sich kaum noch etwas leisten können oder aufgrund der Energiepreise auf warmes Essen verzichten, werden sich an die AWO-Wintercafés wenden können. Die AWO rechnet damit, dass zunehmend auch Familien mit Kindern sowie zugewanderte Menschen ohne Sozialhilfeanspruch der Hilfe bedürfen, weil sie nicht über die Runden kommen werden.
Weitere Anträge setzen sich für den Erhalt von sozialen Einrichtungen im Saarland, sowie für die Personalbindung und Fachkräftesicherung innerhalb der Arbeiterwohlfahrt im Saarland ein.
Eine klare Grenze will die Arbeiterwohlfahrt zur Neuen Rechten, der AfD und ähnlichen Gruppen setzen. Völkische, rassistische oder gar nationalsozialistische Organisationen können und werden für die AWO niemals Gesprächspartner sein. Sie wiedersprechen den Grundwerten der AWO. Die Mitgliedschaft in völklischen, rassistischen oder nationalsozialistischen Organisationen ist mit der Mitgliedschaft oder dem Arbeitsverhältnis in der Arbeiterwohlfahrt unvereinbar.
Zur Abstimmung steht den Delegierten ein Antrag zur Barrierefreiheit im Umfeld von Einrichtungen des Gesundheitswesens sowie die Aufforderung, sich für den Bau und die öffentliche Förderung barrierefreier Genossenschaftswohnungen zu engagieren.
Für die kommenden Wochen stimmt der AWO-Landesvorsitzende Marcel Dubois die Menschen auf herausfordernde Zeiten ein: „Wir brauchen jetzt vor allem eines: Solidarität. Rückhalt aus der Politik, Zusammenhalt der Menschen, aktive Armutsbekämpfung. Die Demokratie und unserer Gesellschaft werden die Energiepreiskrise und die Inflation meistern. Es liegt auch in unserer Hand, unser Bestes dafür zu tun, unsere Mitmenschen vor Ort zu unterstützen und zusammenzurücken. Wir haben das große Herz und wissen, wo die Nöte sind. Wenn die Politik entschlossen und schnell genug handelt, kann eine grassierende Armut wirksam verhindert werden. Wohlstand muss endlich umverteilt werden!“
Quelle: AWO
