Saarbrücken – In einer kontrovers geführten Stadtratssitzung haben CDU, Grüne und FDP gemeinsam den städtischen Haushalt für das Jahr 2026 beschlossen. Drei Jahre nach dem Ende der formellen Jamaika-Koalition stimmten die drei Fraktionen erneut gemeinsam ab, was bei der Opposition für deutliche Kritik sorgte. Während die SPD von einem mut- und gestaltungslosen Bündnis spricht, verteidigen die Grünen den Etat und verweisen auf die strukturelle Unterfinanzierung durch Bund und Land.
Der Beschlussfassung ging eine intensive Debatte voraus. Die SPD-Fraktion zeigte sich irritiert über das geschlossene Abstimmungsverhalten der ehemaligen Koalitionspartner. SPD-Fraktionsvize Sascha Haas kommentierte den Ablauf der Sitzung deutlich: „In meinen 16 Jahren Kommunalpolitik habe ich sowas noch nicht erlebt. Nicht eine einzige finanzielle Änderung oder gar Sparvorschläge, nur inhaltsleere Phrasen. CDU und Grüne haben jeglichen Gestaltungswillen aufgegeben.“ Die Sozialdemokraten kritisierten, dass ein zukunftsweisendes Antragspaket ihrer Fraktion von der Mehrheit abgelehnt wurde und bezeichneten das Vorgehen als „keine Sternstunde der Demokratie.“
Kritik an Oberbürgermeister Conradt
Besonders im Fokus der Kritik stand Oberbürgermeister Uwe Conradt. Marco Rupprecht, der finanzpolitische Sprecher der SPD, warf den beteiligten Fraktionen vor, lediglich als „Abnick-Truppe“ zu fungieren und dem Oberbürgermeister blind zu folgen. Rupprecht begründete die Ablehnung des Haushalts durch seine Partei mit massiven Versäumnissen in der Verwaltungsführung: „Der Schönwetter-OB Uwe Conradt scheut sich vor unbequemen Entscheidungen, versteckt sich hinter seinen Dezernenten und legt einen mutlosen Haushalt vor. Statt immer auf andere zu schimpfen und Steuern zu erhöhen, muss er im eigenen Laden aufräumen.“ Als Beispiele nannte er über 300 unbesetzte Stellen, veraltete Arbeitsprozesse und hohe Personalkosten im PR-Bereich.
Grüne verweisen auf strukturelle Unterfinanzierung
Die Grünen wiesen die Kritik der SPD zurück und richteten den Fokus auf die finanziellen Rahmenbedingungen. Die Fraktionsvorsitzenden Claudia Schmelzer und Jeanne Dillschneider warnten vor den Folgen fehlender Unterstützung durch übergeordnete Ebenen: „Saarbrücken stemmt Jahr für Jahr Aufgaben, die Bund und Land gesetzlich finanzieren müssten. Wenn eine Großstadt ihre Pflichtaufgaben strukturell unterfinanziert bekommt, ist das ein politisches Warnsignal erster Ordnung.“ Sie forderten eine Reform der Finanzbeziehungen, statt die Lasten auf die Kommunen abzuwälzen.
In Bezug auf die diskutierte Erhöhung der Grundsteuer B betonten die Grünen, dass dies kein politischer Wunsch, sondern eine Notwendigkeit sei, kritisierten dabei jedoch auch den Oberbürgermeister: „Bemerkenswert ist, dass Oberbürgermeister Uwe Conradt nicht einmal seine eigene CDU-Fraktion hinter eine notwendige Maßnahme bringt.“
Streit um Investitionen und Sondervermögen
Ein weiterer Streitpunkt war der Umgang mit Investitionsmitteln. Die SPD forderte die Nutzung von Geldern aus dem bundesweiten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Die Grünen lehnten dies als verfrüht ab, da die Abrufmodalitäten noch unklar seien. „Jetzt konkrete Investitionsforderungen aufzustellen, ist voreilig und populistisch“, so Schmelzer und Dillschneider. Zudem reichten diese Mittel bei Weitem nicht aus, um den Investitionsstau zu beheben.
Trotz der engen Finanzlage sieht der verabschiedete Haushalt die Fortführung verschiedener Projekte vor. Dazu gehören GWA-Projekte auf der Rußhütte und Irgenhöhe, die Unterstützung sozialer Einrichtungen wie dem Frauennotruf Saar und der Wärmestube sowie Förderungen im Kulturbereich. Auch Maßnahmen zur Klimaanpassung und Mobilität sollen weiterverfolgt werden. Bezüglich des städtischen Klinikums und des Zoos forderten die Grünen eine stärkere finanzielle Beteiligung des Landes.
