Stadtrat Wadern –Orientierung im Nebel der Windkraftgesetzgebung

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Stadtratssitung 3 2016 scaled
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Wohl die Mehrzahl der Bürger der Stadt Wadern war darüber informiert, dass am Abend des 24.11.16 eine weitere Stadtratssitzung zu dem Thema Windräder in der Herbert Klein Halle stattfand. Das Thema wird aktuell sehr emotionell in allen Teilen der Bürgerschaft, an den Stammtischen, ja sogar im engsten Familienkreis diskutiert. Mit Spannung wurde das Abstimmungsergebnis erwartet, wobei es zwischen zwei Vorlagen zu entscheiden galt:

  1. Mindestabstand der Windräder zur Wohnbebauung mindestens 1200 m, hier bezeichnet mit Stufe 5 und
  1. Mindestabstand 1000 m, hier bezeichnet mit Stufe 4.

Der Stadtrat stimmte ab:

Zur Stufe 5: Mindestabstand 1200m-abgelehnt mit folgendem Ergebnis: 7 JA, 18 Nein, 5   Enthaltungen

Zur Stufe 4: Mindestabstand 1000m-angenommen mit folgendem Ergebnis: 17 JA, 12 Nein, 1 Enthaltung

Auf Grund dieses Ergebnisses gab Bürgermeister Kuttler der Planungsfirma Agsta grünes Licht zur Fortführung der Arbeiten an dem Flächennutzungsplan.

 

img_5757Der Stadtrat Wadern zählt zurzeit 33 Mitglieder, die sich in vier Fraktionen aufteilen.

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Foto Rainer Kuhn: CDU Fraktion mit 15 Mitglieder
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Foto Rainer Kuhn: SPD Fraktion mit 10 Mitglieder
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Foto Rainer Kuhn Fraktion ProHochwald im Stadtrat Wadern mit 7 Mitglieder und rechts im Bild der Stadtrat Manfred Paulus von den Freien Wählern Wadern als 4. Fraktion.

Das Außergewöhnliche an dieser Sitzung war, dass der Stadtrat dem Sprecher der Bürgerinitiative Wenzelstein ein Rederecht einräumte und dies an privilegierter Stelle der Tagesordnung, vor Beginn der Debatte. Hier zeigen sich Ansätze von Basisdemokratie im politischen Alltag der Stadt Wadern. Der Stadtrat lässt bewusst die Bürger, bzw. deren Sprecher, an dem politischen Meinungsbildungsprozess teilhaben.

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Foto Rainer Kuhn: Günter Möcks als Sprecher der Bürgerinitiative Wenzelstein begründet die Anliegen und Forderungen der BI in seinem Vortrag.

Für die vollständige Rede von Herrn Möcks bitte klicken Sie hier.

Da die Auswirkungen dieser Windenergieanlagen auf Mensch, Flora und Fauna umstritten sind, war der Informationsbedarf für die Entscheidungsträger, die Stadträte, sehr hoch. Die Redebeiträge waren hochwertig und wurden der komplexen Sachlage gerecht.

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Foto Rainer Kuhn: Der Ortsvorsteher von Löstertal, Wolfgang Maring, CDU begründet den Antrag der CDU Fraktion für die Festlegung eines Mindestabstandes von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung von 1200 m.
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Foto Rainer Kuhn: Der Vorsitzende der SPD Fraktion im Stadtrat Wadern, Gerd Schillo, wirbt in seiner Rede für einen Mindestabstand von 1000 m. Dieser Vorschlag erhielt dann die Mehrheit der Stimmen.
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Foto Rainer Kuhn:  Der Sprecher der Fraktion ProHochwald des Stadtrates Wadern, Andreas Münster, wirbt für eine Mindestgrenze von 1000m, um der Windkraft substantiellen Raum zu verschaffen. In der Abstimmung votiert seine Fraktion geschlossen für die Stufe 4, also 1000 m Mindestabstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauungsgrenze.

Für die vollständige Rede von Andreas Münster, ProHochwald, bitte klicken Sie hier!

Kommentar:

Die Technik der Windkraftnutzung ist bei weitem noch nicht am Ende der Entwicklung. Jeder weiß, die Anlagen, die wir heute bauen, sind bei dieser rasanten Entwicklung technisch schon überholt. Aber dies gibt auch Hoffnung, dass die zukünftigen Anlagen leistungsfähiger werden und damit in der Summe weniger Landschaftsverbrauch erfordern. Durch fortschrittliche Flügelprofilgestaltung werden sich auch die Schallemissionen reduzieren lassen. Auch die Wirtschaftlichkeit der Anlagen wird sich verbessern, wenn die Speichermöglichkeit gegeben sein wird. Hierzu existieren viele Forschungsvorhaben, vom Wasserkraftwerk in stillgelegten Grubenschächten bis zu haustechnischen Batterien und den Batterien der E-Autos. Dies macht jedoch einen weiteren Ausbau unserer Stromnetze erforderlich.

Optimal und am kostengünstigsten ist es, den Strom dort zu verbrauchen und oder zu speichern, wo er erzeugt wird. Deswegen wäre es sinnvoll, auch entsprechende Flächen für die Brennstoffzellen und die Wasserstoffbevorratung in den Windparks vorzusehen.

Aber nur nicht im Wald! Der Wald muss Ruhezone, Naherholungsbereich für den Menschen und Lebensraum für Flora und Fauna bleiben.

Im November 2016

Rainer Kuhn

 

 

 

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