Mittwoch, Januar 20, 2021

Stark-Watzinger: Strukturprobleme anpacken durch einen Dreiklang aus Entlasten, Investieren und Entfesseln

Politik

Oberverwaltungsgericht setzt Kontaktbeschränkungen teilweise außer Vollzug

Erneut entscheidet das Saarländische Oberverwaltungsgericht in Saarlouis gegen eine Bestimmung der Corona Verordnungen der Landesregierung. Im aktuelle Fall hatte...

SPD fordert Verteilung von medizinischen Masken an Bedürftige

„Die Stadt muss dafür sorgen, möglichst allen Bürger*innen einen Zugang zu medizinischen Masken zu ermöglichen. Denn Masken sind die Voraussetzung für...

Oskar Lafontaine: Endlos-Lockdown ist keine Lösung

Zu den Beschlüssen von Bund und Ländern zur Fortsetzung des Lockdowns erklärt Oskar Lafontaine: „Dass immer mehr Menschen in...
Zu der jüngst vorgestellten Studie des ZEW, dass Deutschland im internationalen Standortvergleich auf Platz 17 rutscht, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger: “Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit – das sind schlechte Voraussetzungen, um stark aus der Krise zu kommen. Die konjunkturellen Probleme durch die Coronakrise überlagern derzeit die strukturellen Wirtschaftsprobleme, die unser Land hat. Rang 17 von 21 im Länderranking ist eine laute Alarmglocke, dringend Strukturreformen anzupacken.Insbesondere die Standortschwäche bei Steuern, Arbeitskosten und Infrastruktur stimmen bedenklich. Wir müssen Steuern senken und vor allem niedrige und mittlere Einkommen entlasten. Das stärkt den Konsum. Wenn Deutschland allerdings die digitale und ökologische Transformation schaffen will, darf auch eine deutliche Senkung der Unternehmensteuer auf unter 25 Prozent kein Tabu mehr sein. Um uns herum haben alle Länder die Unternehmensteuer gesenkt. Bei uns ist sie überfällig. Damit stärken wir private Investitionen, schaffen neue moderne Arbeitsplätze und verhindern die Verlagerung von Unternehmen ins Ausland.Neben den privaten Investitionen müssen auch die Investitionen des Staates in unsere Infrastruktur deutlich steigen. Digitale Netze, Straßen oder Bildung müssen zu den Weltbesten gehören.Wir müssen die Menschen in unserem Land entlasten, mehr in die Zukunft investieren und die tollen vorhandenen Ideen entfesseln.

Regionalverband Saarbrücken

Karneval im Home Office!

Eigentlich kann ma unser Bürjermeischder jo fier nix gebrauche. Das sidd ma jo immer scheen beim Rathaussturm... Awwa jetzt...
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