Sonntag, April 18, 2021

Aktionsbündnis

Aktionsbündnis ruft zu Protesten gegen das neue Polizeigesetz auf

Nachdem die saarländische Landesregierung bekanntgegeben hat, dass das neue saarländische Polizeigesetz am kommenden Dienstag im Landtag verabschiedet werden soll, ruft das Aktionsbündnis gegen die Verschärfung des saarländischen Polizeigesetzes zu Protesten auf. „Die von CDU und SPD vereinbarten Änderungen zum ersten...

Aktionsbündnis kritisiert Landesinnenministerium und Polizeigewerkschaften für Beharren auf Bodycameinsätze

Das Aktionsbündnis gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes im Saarland kritisiert das Landesinnenministerium unter Klaus Bouillon für sein Beharren auf dem geplanten Einsatz von Bodycams in privaten Wohnungen: „Es gab von Anfang an massive Kritik an dem Vorhaben, Privatwohnungen während...

Aktionsbündnis gegen Verschärfung des saarländischen Polizeigesetzes gegründet ​

Gegen die von der saarländischen Landesregierung geplante massive Verschärfung des Polizeigesetzes und die damit verbundenen gravierenden Einschnitte in Freiheitsrechte hat sich jetzt ein breites ​Aktionsbündnis aus verschiedenen Gruppen und Akteuren gebildet. Ihm gehören bisher an: Jusos Saar, Linksjugend ´solid Saar, Grüne...

Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ beschließt Cuxhavener Appell zur Bildung eines Altschuldenfonds

Die Oberbürgermeister und Finanzchefs des bundesweit agierenden und parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ haben als Ergebnis ihrer Beratungen in Cuxhaven am heutigen Freitag, 4. Mai, einen dringenden Appell an Bundes- und Landespolitiker beschlossen. Finanzdezernent Ralf Latz hat...
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Latest News

OB Conradt verurteilt Angriffe auf Polizei

„Ordnungsamt wird Vorkomnisse auf St. Johanner Markt mit Polizei analysieren und Gegenmaßnahmen prüfen“Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt nimmt zu den...
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