Rede von Ministerpräsident Hans zum Corona-Bevölkerungsschutzgesetz: „Erfolgreiche Corona-Bekämpfung braucht Akzeptanz. Konkretisierung im Infektionsschutzgesetz schärft nach und schafft Klarheit“
Die Corona-Krise und ihre Bewältigung bildeten erneut einen Schwerpunkt der heutigen Plenarsitzung des Bundesrates in Berlin.
Mit dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz standen dabei die...
Der Bundesrat befasste sich in seiner heutigen Sondersitzung mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen bei der Bewältigung der Corona-Krise. Nachdem der Bundestag das Gesetz am Vormittag in 2. und 3. Lesung verabschiedet hatte, billigte die Länderkammer das...
Ministerpräsident Hans spricht zu Aachener Vertrag - Antrittsrede des neuen Bundesratspräsidenten – Umfangreiche Debatte zu Klimapaket – Verbesserungen für Paketboten beschlossen - Länder machen Weg frei für Reform der Hebammenausbildung und beschließen Grundsteuerreform
- Breite Mehrheit für Saarland-Vorstoß zum Upskirting...
