Donnerstag, April 22, 2021

KEF

Barbara Spaniol: Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ist politikfrei zu besetzen!

Zur Entsendung des CDU-Oberbürgermeisters von St. Ingbert in die KEF sagt heute die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol: „Die Landesregierung sendet mit der KEF-Besetzung eines aktiven CDU-Politikers ein falsches Signal in die Öffentlichkeit, denn das Ansehen...

Tressel übt Kritik an Meyer-Berufung in die KEF

Tressel: Politikfreien und unabhängigen Sachverständigen berufen Statement von Markus Tressel, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar, zur Berufung des CDU-Politikers, Ex-Finanzstaatssekretärs und Oberbürgermeisters von St. Ingbert, Ulli Meyer, in die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF): „Ministerpräsident...
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