Das saarländische Bildungsministerium sieht sich seit Wochen massiver Kritik ausgesetzt. Auch die Grünen werfen Christine Streichert-Clivot vor, keine Leitlinien für den Distanzunterricht aufgestellt und damit Bildungsnachteile der saarländischen Schülerinnen und Schüler bewirkt zu haben.
Im Saarland gebe es weder Konzepte...
HWK kritisiert Antragsverfahren
Die Handwerkskammer des Saarlandes (HWK) begrüßt grundsätzlich das Förderprogramm „Ausbildungsplätze sichern“, das der Bund als Ausbildungsprämie angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht hat, als „richtig und wichtig“. Kritisch sieht HWK-Präsident Bernd Wegner allerdings das Antragsverfahren: „In den Genuss...
Das Aktionsbündnis gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes im Saarland kritisiert das Landesinnenministerium unter Klaus Bouillon für sein Beharren auf dem geplanten Einsatz von Bodycams in privaten Wohnungen: „Es gab von Anfang an massive Kritik an dem Vorhaben, Privatwohnungen während...
Saarbrücken, 14. Mai 2020 – Die BARMER hat ihre Kritik am Landarzt-Gesetz im Saarland erneuert. Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes im Landtag sagte Dunja Kleis, Landesgeschäftsführerin der BARMER im Saarland und in Rheinland-Pfalz: „Die Landarztquote wirkt frühestens in rund...
Das „St. Ingberter Bündnis für Weltoffenheit, Vielfalt und Toleranz“, das sich seit Jahren für Geflüchtete, Asylbewerber und Integration einsetzt, kritisiert die mangelnde Information der Öffentlichkeit über das Ankerzentrum Lebach - auch besonders in Zeiten der Corona-Pandemie:
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Astrid Schramm: Investitionsstau an den Krankenhäusern ist Folge der Kürzungspolitik von CDU und SPD – auch neue Ankündigungen der Gesundheitsministerin reichen hinten und vorne nicht
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag unterstützt die Kritik der Krankenhausgesellschaft an den zu geringen Investitionsmitteln...
Keine inhaltlichen Festlegungen beim Klimaschutz +++ Angebotsausbau im ÖPNV kommt unter die Räder +++ Neue Polizeieinheiten lindern nicht die Personalnot
Die Saar-Grünen kritisieren die Ergebnisse der Regierungsklausur scharf. Diese seien mehr als enttäuschend. Konkrete Maßnahmen blieben weitestgehend aus, dagegen verliere...
Sparpotential wird nicht umgesetzt / Haushaltsrisiken nur unzureichend berücksichtigt
St. Ingbert, den 30.11.2018. Die FDP im Stadtrat St. Ingbert ist von dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 / 2020 mehr als enttäuscht.
Nach Auffassung der FDP...
