10.3 C
Saarbrücken
Samstag, September 18, 2021
- Advertisement -spot_img

TAG

KSVG

SPD: Bürger*innen profitieren von mehr Freiheiten für kommunale Betriebe

Die SPD-Fraktion begrüßt die geplanten Änderungen am Kommunalen Selbstverwaltungsgesetz (KSVG). Der Entwurf der Landesregierung sieht vor, dass Kommunen künftig mehr Möglichkeiten bekommen, unternehmerisch tätig...

Handwerkskammer sieht Existenz kleiner und mittlerer Handwerksbetriebe bedroht

Die Landesregierung beabsichtigt mit einer Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) den Kommunen mehr Freiraum für wirtschaftliche Tätigkeiten zu ermöglichen. Der saarländische Finanzminister Peter Strobel äußerte sich...

FDP-Stadtratsfraktion fordert Privat vor Staat

 Die Freien Demokraten im Stadtrat der Landeshauptstadt betrachten die von der Landesregierung angestrebte Novelle des Kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes (KSVG) mit großer Sorge.  Wie dem Bericht der...

Saar FDP: Groko will in Windschatten von Corona durch KSVG kleine Parteien benachteiligen

Die FDP Saar kritisiert die vom Landtag beschlossene Änderung des KSVG, nach der Ausschüsse zukünftig immer entsprechend der Größe der Fraktion besetzt werden. Diese...

Latest news

- Advertisement -spot_img