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Samstag, September 18, 2021
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Polizeigesetz

Junge Liberale Saar: Verfassungsbeschwerde gegen neues Polizeigesetz – Wir machen Ernst

Saarbrücken, den 10.02.2021 – Die Jungen Liberalen Saar haben am 31.12.2020 Verfassungsbeschwerde zum saarländischen Verfassungsgerichtshof gegen das saarländische Polizeidatenverarbeitungsgesetz (SPolDVG) und zum Bundesverfassungsgericht gegen...

DIE LINKE Saar unterstützt Protestkundgebung gegen neues Polizeigesetz

Am morgigen Mittwoch findet in Saarbrücken eine Protestkundgebung gegen das neue Polizeigesetz statt. Der Landesverband Saar der Partei DIE LINKE unterstützt diese Veranstaltung und...

Dennis Lander: Erste Anhörung bestätigt Kritik an Verschärfung des Polizeigesetzes

Nach der heutigen ersten Anhörung zum Gesetz zur Neuregelung der polizeilichen Datenverarbeitung im Saarland im Innenausschuss sieht sich die Linksfraktion in ihrer Kritik an...

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