13.6 C
Saarbrücken
Freitag, September 17, 2021
- Advertisement -spot_img

TAG

Verfassungsbeschwerde

Grüne begrüßen die Verfassungsbeschwerde gegen die saarländische Landesregierung

 Das Saarland hat es bis zum heutigen Tag nicht geschafft, ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden. Dass nun zwei mutige junge Saarländer vors das Verfassungsgericht ziehen...

Junge Liberale Saar: Verfassungsbeschwerde gegen neues Polizeigesetz – Wir machen Ernst

Saarbrücken, den 10.02.2021 – Die Jungen Liberalen Saar haben am 31.12.2020 Verfassungsbeschwerde zum saarländischen Verfassungsgerichtshof gegen das saarländische Polizeidatenverarbeitungsgesetz (SPolDVG) und zum Bundesverfassungsgericht gegen...

Latest news

- Advertisement -spot_img