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Der Kanzler muss standhaft bleiben: Es geht um mehr als Rente, Pflege und Spritpreise

Ansprachen von Bundespräsidenten gehören nicht zu den Highlights der politischen Unterhaltung. Am Tag der Deutschen Einheit hat Frank-Walter Steinmeier jedoch eine große Rede gehalten, vielleicht seine letzte vor Ende seiner Amtszeit. Hier einige Kernaspekte: Der Bundespräsident sieht die „innere Einheit“ Deutschlands gefährdet durch eine „unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte“, die andere verhöhnen, bedrohen und die demokratischen Institutionen diffamieren. Steinmeier führt dies auch zurück auf den Umbruch der Medienlandschaft, in der „Internet-Oligarchen“ politische Hysterie anheizen. Er erklärt zudem den Zusammenhang von sozialer Unsicherheit, geopolitischen Krisen, äußerer und innerer Sicherheit. Sein Appell an die Politik: „Wo das Ziel stimmt, muss man Kurs halten. Es zahlt sich aus.“ (…) „Bleibt entschlossen auch im Gegenwind. Habt Mut zur Erneuerung!“

Es lohnt sich, die Rede gelegentlich hier nachzulesen: Der Bundespräsident – Reden und Interviews – „Was wichtig bleibt“

Steinmeiers Appell gilt insbesondere für Bundeskanzler Friedrich Merz. Der verdeutlichte seinerseits zwei Tage darauf bei seinem Besuch in Kiew den Kontext von Innenpolitik, Außenpolitik, Kampf gegen imperialistische Aggression und Schutz der freien demokratischen Welt mit dramatischen Worten. Deutschlands Position sei maßgeblich für den Schutz der politischen Stabilität Europas. Im vom Krieg gezeichneten Kiew sagte er: „Das ist etwas, was viele Menschen in Deutschland im Augenblick unterschätzen: Wie wichtig es ist, dass wir in diesen turbulenten Zeiten gerade in Deutschland eine stabile Regierung haben.“ (…) „Wir müssen in der Regierung zusammenbleiben. Wir müssen das Land nach vorne bringen. Wir müssen die großen Chancen, die wir haben, auch gemeinsam nutzen. Und ich bin fest entschlossen, das zu tun.“

Diese Regierung ist im Amt, um zu handeln. Steinmeier und Merz haben verstanden. Es geht in diesem Zeiten um weit mehr als eine Rentenreform oder Energiekosten. Steinmeier: „… es geht heute um die Selbstbehauptung der Demokratie. Wir können uns an niemanden mehr anlehnen, der als wohlwollender mächtiger Freund für uns unsere Freiheit sichert.“ In diesem Sinne: Besser eine standhafte Regierung, die unsere nationalen und europäischen Interessen verteidigt als eine, die vermeintliche oder tatsächliche Wohltaten verteilt.

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