Saarbrücken. Mit Absperrbändern, Plakaten und öffentlichen Kundgebungen wollen Städte, Gemeinden und Landkreise am 22. Juni bundesweit auf ihre angespannte Finanzlage aufmerksam machen. Unter dem Motto „Kommunen am Limit“ beteiligen sich auch zahlreiche saarländische Kommunen an dem Aktionstag. Unterstützung kommt von den Saar-Grünen, die eine bessere finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden fordern.
Hintergrund der Proteste sind wachsende Defizite in den kommunalen Haushalten. Nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände verzeichneten die Kommunen in Deutschland im vergangenen Jahr ein Finanzierungsdefizit von mehr als 30 Milliarden Euro. Als Ursache nennen sie vor allem steigende Pflichtausgaben bei gleichzeitig unzureichender finanzieller Beteiligung von Bund und Ländern.
Die Kritik richtet sich gegen ein seit Jahren bekanntes Strukturproblem: Viele Aufgaben werden auf die kommunale Ebene übertragen, ohne dass die dafür notwendigen Mittel dauerhaft bereitgestellt werden. Dies schränke den finanziellen Spielraum der Städte und Gemeinden zunehmend ein. Betroffen seien nicht nur Investitionen in Infrastruktur, sondern auch Angebote in den Bereichen Bildung, Kultur, Sport, Mobilität und soziale Daseinsvorsorge.
Im Saarland beteiligen sich mehrere Kommunen mit unterschiedlichen Aktionen. In Saarbrücken sind vor dem Rathaus St. Johann eine Plakat- und Fotoaktion sowie öffentliche Stellungnahmen vorgesehen. Der Regionalverband Saarbrücken lädt zu einer Mitarbeiterversammlung auf dem Schlossplatz ein. Auch in St. Ingbert, Quierschied, Blieskastel und Sulzbach sind öffentliche Aktionen geplant, um auf die finanzielle Situation aufmerksam zu machen.
Die Stadt St. Ingbert will an öffentlichen Gebäuden und in Bussen auf den Aktionstag hinweisen. In Blieskastel sollen beispielhaft Infrastrukturprojekte sichtbar gemacht werden, die nach Darstellung der Stadt von fehlenden Finanzmitteln betroffen sind. Quierschied nutzt den Aktionstag für eine Protestveranstaltung auf dem Triebener Platz, während Sulzbach zu einer öffentlichen Aktion mit Mitgliedern des Stadtrats auf dem Ravanusaplatz einlädt.
Die Saar-Grünen sehen in der Entwicklung eine Gefahr für die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Landesvorsitzender Volker Morbe forderte eine auskömmliche Finanzierung kommunaler Aufgaben und verwies auf die Bedeutung der Städte und Gemeinden für Bildung, soziale Infrastruktur und gesellschaftliches Leben. Zudem sprach sich die Partei dafür aus, Klima- und Hochwasserschutz als kommunale Pflichtaufgaben anzuerkennen und deren Finanzierung dauerhaft sicherzustellen.
Die Forderungen der Grünen decken sich in wesentlichen Punkten mit denen der kommunalen Spitzenverbände. Diese verlangen unter anderem eine stärkere finanzielle Beteiligung von Bund und Ländern sowie eine konsequente Anwendung des Prinzips, wonach neue Aufgaben nur dann übertragen werden sollten, wenn auch deren Finanzierung gesichert ist.
Die Debatte berührt eine grundlegende Frage des föderalen Systems: Wie sollen Kommunen ihre wachsenden Aufgaben erfüllen, wenn ihre Einnahmen mit den steigenden Ausgaben nicht Schritt halten? Während Bund und Länder auf eigene Haushaltszwänge verweisen, warnen Städte und Gemeinden vor einem schleichenden Verlust kommunaler Gestaltungskraft.
Vor Ort zeigt sich die Problematik häufig an konkreten Beispielen: Sanierungsbedürftige Schulen, verzögerte Straßenbauprojekte, eingeschränkte Freizeitangebote oder längere Bearbeitungszeiten in Verwaltungen. Genau darauf wollen die Kommunen mit dem Aktionstag aufmerksam machen. Die Botschaft lautet, dass die Finanzkrise der Kommunen längst nicht mehr nur eine Frage öffentlicher Haushalte ist, sondern zunehmend den Alltag der Bürgerinnen und Bürger erreicht.
