- CDU-Landtagsfraktion kritisiert geplante Einschränkungen für Autofahrten von Landesbediensteten
- Diskussion um sogenannte „Push-Maßnahmen“ wie weniger Parkplätze und höhere Gebühren
- SPD-geführtes Umweltministerium verweist auf Ziele einer veränderten Mobilitätspolitik
Die CDU-Landtagsfraktion im Saarland hat Pläne der SPD-geführten Landesregierung zur Steuerung des Pendelverkehrs von Beschäftigten im öffentlichen Dienst scharf kritisiert. Hintergrund sind Überlegungen, durch sogenannte „Push-Maßnahmen“ die Nutzung des Autos für den Arbeitsweg unattraktiver zu machen.
Nach Angaben aus der CDU-Fraktion könnten dazu unter anderem eine Begrenzung oder Verteuerung von Parkraum an Dienststellen zählen. Ziel der Landesregierung ist es demnach, Anreize für die Nutzung alternativer Verkehrsmittel wie öffentlichen Nahverkehr oder Fahrrad zu schaffen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Raphael Schäfer, äußerte deutliche Kritik an den Überlegungen und sprach von einer verfehlten Verkehrspolitik. Insbesondere Beschäftigte im öffentlichen Dienst würden durch mögliche Einschränkungen beim Parkraum zusätzlich belastet, obwohl viele von ihnen – etwa im Schichtdienst oder im ländlichen Raum – auf das Auto angewiesen seien.
Zugleich verweist die CDU auf strukturelle Defizite beim Ausbau alternativer Mobilitätsangebote. Nach ihrer Einschätzung seien sowohl der öffentliche Personennahverkehr als auch die Radverkehrsinfrastruktur im Saarland bislang nicht ausreichend entwickelt, um eine umfassende Verlagerung vom Auto auf andere Verkehrsmittel zu ermöglichen.
Die Landesregierung verfolgt hingegen das Ziel, die Mobilität im Sinne des Klimaschutzes stärker auszurichten und den Individualverkehr zu reduzieren. Konkrete Details zur Umsetzung der diskutierten Maßnahmen sowie ein Zeitplan wurden bislang nicht abschließend vorgestellt.
