Donnerstag, Februar 25, 2021

Unterstützung für Sonderfonds in St. Ingbert – Ortsteile miteinbeziehen – Spendenkonto einrichten

Politik

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Die CDU-Fraktion begrüßt die von der saarländischen Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Tobias Hans angekündigten Hilfen für die Geschädigten der jüngsten Unwetter. Positiv wird insbesondere auch die Einbeziehung von Vereinen gewertet, die in vielfältiger Weise wichtige gesellschaftliche Aufgaben erfüllen.

In Anbetracht der Tatsache, dass die von der Landesregierung beschlossenen Maßnahmen lediglich St. Ingbert-Mitte betreffen, unterstützt die CDU-Fraktion die von Ortsvorsteher Ulli Meyer initiierte und von den Ortsvorstehern aller Stadtteile mitgetragene Forderung nach einem Sonderfonds. Dieser sollte in Anlehnung an die von der Landesregierung beschlossenen Regelungen in den von den Landeszuschüssen ausgenommenen Ortsteilen helfen, Härtefälle abzumildern.

Die CDU-Fraktion hat daher für den Stadtrat am 21.06.2018 beantragt, die Initiative der Ortsvorsteher aufzugreifen und einen entsprechenden Tagesordnungspunkt vorzusehen. Hier sind Vorschläge der Verwaltung erbeten, wie ein entsprechender Hilfsfonds im Kontext mit den von der Landesregierung beschlossenen Maßnahmen aussehen könnte.

Die kostenlose Abgabe von Sperrmüll  beim Wertstoffzentrum wurde ja bereits von der Verwaltung angekündigt; zielführender und praktischer wäre hier nach unserer Ansicht aber eine kostenlose Abholung von unbrauchbar gewordenen Einrichtungsgegenständen, Schlamm oder ähnlichem direkt vor Ort, um den Geschädigten einen Transport zu ersparen.

Weiterhin schlagen wir, falls noch nicht geschehen, die Einrichtung eines Spendenkontos zur Unterstützung der Unwetteropfer vor, dessen Ertrag in die Unterstützungsmaßnahmen einfließen könnte.

Darüber hinaus hat die Fraktion einen Tagesordnungspunkt “Unwetterschäden in St. Ingbert” beantragt, um einen Gesamtüberblick über das Unwetter sowie insbesondere die dadurch verursachten Schäden im Bereich St. Ingbert zu erhalten. Hierzu bitten wir, die Ortsvorsteher sowie weitere Akteure (z.B. Wehrführer, Leiter Abwasserbetrieb) hinzuzuladen, um entsprechend zu berichten.

Regionalverband Saarbrücken

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