Das Kabinettstück der Bundesregierung mit der steuerfreien 1000 Euro-Prämie ist zum Glück gescheitert. Jetzt wird über andere Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung von den hohen Energiepreisen beraten. Man sollte das lassen. Die Regierung ist nicht dazu da, die Wählerschaft jeweils kurzfristig bei Krisen und Kriegen zu schonen. Sie soll Krisen bewältigen und diplomatisch helfen Kriege zu beenden oder durch glaubwürdige Abschreckung zu verhindern.
Die aktuellen Preissteigerungen sind die Rechnung für Trumps wahnsinnige Fehlkalkulation im Hinblick auf die Widerstandskraft des Iran. Wir bezahlen für die Fehler eines sogenannten Verbündeten, der die NATO zum Erfüllungsgehilfen degradieren will und Geschäfte auf Kosten der Europäer „dealt“. Der Bundeskanzler hat seine Bewertung des Iran-Krieges deutlich gemacht. Das verdient Respekt. Als Trump daraufhin mit Truppenabzug aus Deutschland drohte, fehlte aber eine angemessene Gegenreaktion. Durchaus könnte man öffentlich mit dem Gedanken spielen, dass Überflugrechte keine Selbstverständlichkeit sind. Auch dient die Stationierung von US-Truppen in Deutschland nicht in erster Linie unserer Sicherheit, vielmehr der militärischen Machtstrategie der USA. Stationierungsabkommen können auch von unserer Seite in Frage gestellt werden.
Zu unserer Verteidigungsfähigkeit haben wir eine gespaltene Wahrnehmung. Einerseits wird so getan, als wären wir ohne die USA komplett wehrlos. Andererseits sehen wir mit Bewunderung, dass die Ukraine der russischen Aggression seit vier Jahren standhält. Warum denken wir nicht beides zusammen: Wenn ein Land wie die Ukraine, mit einer halb so großen Bevölkerung wie Deutschland und einer wesentlich geringeren Wirtschaftskraft im Stande ist sich gegen Russland zu verteidigen, warum sollte Deutschland dies nicht auch schaffen? Erst recht im Verbund mit unseren europäischen Freunden? Wo bleiben Selbstbewusstsein und Zuversicht?
Nach vorne denken müssen wir auch im Energiesektor. Beschlossen wurden zusätzliche Gaskraftwerke auf Kosten der Stromkunden, die allein für den Fall sogenannter Dunkelflauten als Reserve vorgehalten werden. Betrieben natürlich mit importiertem Gas. Statt in Gasspeicher müsste massiv in Batteriespeicher investiert werden. Deutschland verfügt über die Technologie und das Wissen. Was fehlt, ist auch hier die politische Vision.
In der Zwischenzeit hat China längst die Elektromobilität vorangetrieben und sich zum Hauptproduzenten von Wärmepumpen entwickelt. Das erklärte Ziel der Chinesen ist mehr Unabhängigkeit von Energieimporten und eine Senkung der Emissionen. Solche Entscheidungen sind nicht ideologisch, sondern logisch.
