Samstag, Januar 23, 2021

Von Krisengewinnlern und -verlierern

Politik

SPD: Folsterhöhe bleibt SB-Center erhalten

Königsbruch (Foto: SPD-Stadtratsfraktion) Die SPD-Stadtratsfraktion konnte die Sparkasse davon überzeugen, den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin ein SB-Zentrum auf der Folsterhöhe...

Arbeiten im Home Office – aber richtig!

Verbraucherschutzminister Jost gibt Tipps und zeigt Chancen und Tücken beim Arbeiten von zu Hause auf Die jüngste Verordnung des Bundesministeriums...

SPD kritisiert Schließung der Ausländerbehörde in Saarbrücken

Die SPD-Stadtratsfraktion Saarbrücken äußert scharfe Kritik an der Schließung der Nebenstelle der Ausländerbehörde in der Landeshauptstadt durch das saarländische...

Ein Kommentar von Claus Kuhn

Fährt man an einem üblichen Donnerstag nachmittag durch saarländische Städte und Ortschaften, stellt man ein paar Besonderheiten fest. Nein, nicht das, was sie denken: “Nichts los” war in den meisten Gemeinden schon vor der Krise. Der Einzelhandel wurde bis auf die Shopping-Malls und den absoluten Stadtzentren von der Kundschaft abgestraft. Das Online-Angebot von Zalando über Ebay bis Amazon ist einfach größer, wenn auch nicht immer billiger. Bücher etwa kosten in Deutschland überall das gleiche und im Laden bestellt, wird ebenso schnell geliefert wie mit Amazon prime. Aber das ist ein anderes Thema: Was auffällt sind die Menschenschlangen. Während alles andere geschlossen hat, gibt es sie nur vor einer Sorte von Geschäften: Vor den Postfilialen.

“Wir haben unheimlich viel zu tun seit Corona!” erzählt mir der Postmann meiner Wahl und verweist auf die sich im Regal hinter ihm auftürmenden Pakete und Päckchen. “Die Leute sitzen zuhause und bestellen den ganzen Tag lang. Was nicht gefällt, kann man ja wieder kostenlos zurückschicken”. Jo, denke ich. Das war´s dann für die Klamottenläden im Umkreis. Die “Konsumenten” hauen sich jetzt den Kleiderschrank mit Zalando-Krempel voll und danach haben Sie kein Geld mehr, um bei den Geschäften einzukaufen. Wie deren Geschäft dann nach der Krise wieder anlaufen soll, sollen uns Rehlinger, Hans und Merkel mal erklären. Da sind die 9000 Euro Soforthilfe nichts anderes als eine verlängerte Sterbehilfe…

Die Postfiliale zeigt nur einen Teil der Gewinner und Verlierer. Augenscheinlich gewinnen die Transportunternehmen, Versandhändler und Maskenverkäufer. Die Krise bezahlen die in der restlichen Wirtschaft angestellten, die Kleinunternehmer und Mittelständler, die nun mit Krediten und Kurzarbeit am Leben gehalten werden. Kredite sind kein Ersatz des Schadens, der durch die Coronakrise entstanden ist, bzw. durch die Verfügungen der Regierenden. Das Geld muss schön zurückgezahlt werden und drückt damit die Leistungsfähigkeit ganzer Industriezweige und -branchen. Das wird fraglos Auswirkungen auf die Beschäftigung haben.

Unbeschadet von der ganzen Chose bleiben die Staatsdiener, die all dies beschlossen haben und mit einer beispiellosen Aggressivität umsetzen. Der Bußgeldkatalog mit drastischen Strafen ließ jedenfalls nicht lange auf sich warten. Auf den Maskenerlass, der die südostasiatischen Staaten fast verlustfrei durch die Krise manövrierte, warten wir hingegen noch immer. Das Problem an der Situation ist folgendes: Während Staatsbedienstete ihr Gehalt am kommenden Ersten sicher auf dem Konto haben werden, stehen andere vor dem blanken Nichts. Diejenigen, welche die Maßnahmen – übrigens ohne irgendwelche Parlamentsbeschlüsse – anordnen, leiden nicht darunter! Aus dieser Position heraus lässt sich prima Coronakrise planen und Denkverbote erteilen, wann das Ganze wieder rückabgewickelt werden soll.

Mein Verhältnis zu diesem Staat hat sich in den vergangenen Wochen massiv verändert. Diese Demokratie, in der die Gesicherten den Schutzlosen die komplette Last IHRER Entscheidungen aufbürden, ist keine Demokratie. Wobei wir hier nur von den wirtschaftlichen Fragestellungen sprechen, die rechtlichen Auswirkungen sind noch weit drastischer.

Eine Lösung wäre es, die Beamten an der Malaise finanziell zu beteiligen. Ein andere Lösung wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen, zumindest auf Zeit. Kommt nichts, sind wir in Kastendeutschland eingetroffen.

Regionalverband Saarbrücken

SPD: Folsterhöhe bleibt SB-Center erhalten

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