StartPolitikWagner: SPD muss in der Landeshauptstadt zur Sachlichkeit zurückfinden

Wagner: SPD muss in der Landeshauptstadt zur Sachlichkeit zurückfinden

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Die Vorgänge rund um den zwischenzeitlich beurlaubten Geschäftsführer Welker der städtischen Saarbrücker Gesellschaft GIU und die darauffolgenden Äußerungen unter anderem vom Fraktionsvorsitzenden der SPD im Landtag, Ulrich Commercon, kommentiert der Generalsekretär der CDU Saar, Frank Wagner:

„Es ist ein billiges Ablenkungsmanöver des SPD-Fraktionsvorsitzenden im saarländischen Landtag, die aktuellen Vorgänge für persönliche Vorwürfe gegen den Oberbürgermeister zu nutzen und ihm etwa die alleinige politische Verantwortung zuschreiben zu wollen. Die SPD muss dringend zur Sachlichkeit zurückfinden! Es darf daran erinnert werden, dass Martin Welker laut Medienberichten viele Jahre lang, bis 2016, für die GIU gearbeitet hat – ohne dass die Leistungen mit der damaligen Geschäftsführung sauber abgerechnet wurden. Die damalige Oberbürgermeisterin und GIU-Aufsichtsratsvorsitzende Charlotte Britz scheint dem Treiben tatenlos zugesehen zu haben.

Erst Jahre später, im Jahr 2017, hat der damalige Aufsichtsrat unter Leitung von Charlotte Britz demnach einem Vergleich zugestimmt, der das Chaos aus der Welt schaffen sollte. Als CDU setzen wir jetzt darauf, dass die im Raum stehenden Vorwürfe gegen Herrn Welker lückenlos aufgeklärt werden. Das Verhalten der saarländischen SPD in dieser Angelegenheit halten wir für äußerst fragwürdig.“

Fest steht, dass Aufklärung nur die Staatsanwaltschaft leisten kann. Dass der GIU-Aufsichtsrat umgehend nach Bekanntwerden der Vorwürfe begonnen hat, die vertragsrechtlichen Konsequenzen zu prüfen, die sich aus der Angelegenheit ergeben, ist aus Sicht der CDU Saar zu begrüßen.

Quelle: CDU Saar

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