Es war ein Rücktritt mit Signalwirkung. Der ADAC-Verkehrspräsidenten Gerhard Hillebrand musste seinen Hut nehmen, weil er die jährlich steigende CO2-Bepreisung verteidigt hatte, die Benzin und Diesel immer teurer machen. Die Folge: 60.000 Autofahrer kündigten aus Protest ihre ADAC-Mitgliedschaft. Das war ein deutliches Signal, dass ihnen – und vermutlich vielen anderen – diese staatlich sanktionierte Abzocke gewaltig gegen den Strich geht. Auch wer sein Zuhause mit Öl oder Gas heizt, stöhnt unter dem jährlich zuschlagenden Preishammer. Das trifft vor allem viele Saarländer, da hierzulande die Zahl der schlecht gedämmten Häuser über dem Bundesdurchschnitt liegt.
Dabei ist die CO2-Steuer, die allein im vergangenen Jahr mehr als 21 Milliarden Euro in den in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) spülte, eine soziale Ungerechtigkeit ersten Ranges. Denn die KTF-Gelder werden unter anderem in Förderprogramme gesteckt, mit den Häuser oder Wohnungen saniert werden. Davon profitieren in erster Linie Immobilienbesitzer mit Rücklagen, um solche Investitionen überhaupt stemmen zu können. Außerdem werden mit dem Geld Elektroautos sowie Solaranlagen und Batteriespeicher subventioniert – alles Dinge, die sich nur Gutbetuchte leisten können, weil auch dafür Eigenkapital vonnöten ist. Geringverdiener hingegen werden mehrmals zur Kasse gebeten – einmal direkt über die CO2-Steuer und zum anderen über steigende Preise, da die Abgabe in viele Produkte einkalkuliert wird. Zudem werden Sanierungskosten auf die Mieten umgelegt. Vom Klimageld, das bei Einführung der Abgabe im Jahr 2021 als sozialer Ausgleich versprochen wurde, ist hingegen schon lange keine Rede mehr.
Klar ist nur, dass die CO2-Steuer in den kommenden Jahren spürbar steigen wird. Der Effekt für den Klimaschutz ist gleich null. Das in Deutschland eingesparte Öl oder Gas wird einfach anderswo auf der Welt verfeuert.
