Kleinvieh macht auch Mist mag Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) denken, der seit Monaten durchs Land zieht und gute Gaben verteilt. 258.000 Euro für eine neue Bootsanlegestelle in Mettlach, 155.000 Euro für das zirkuläre Bauen, 87.000 Euro für die Stadt Sulzbach. Die Spendierhosen des Ministers haben inzwischen fünf CDU-Abgeordnete auf den Plan gerufen, die in einer Anfrage wissen wollen, welchen Sinn diese Förderitis hat. Die Antwort steht noch aus. Seit kurzem wissen wir, dass kein einziger Euro verschwendet wird und sich die Förderanträge für die Projekte stapeln, wie Barke auf dem Mittelstandsempfang der SPD-Landtagsfraktion versicherte – übrigens der erste seiner Art. Bei den Sozialdemokraten werden für gewöhnlich Betriebs- und Personalräte mit Schnittchen und gut Gekühltem beköstigt.
Außerdem sind da noch die großen Brocken. 350 Millionen Euro für den Bau des Cispa-Campus in St. Ingbert, 4,6 Milliarden Euro für den Umbau der saarländischen Stahlindustrie hin zu grünem Stahl. (Mehr als eine Milliarde Euro sollen als Aufträge in die saarländische Wirtschaft fließen.) 500 Millionen Euro will der Medizintechnik-Konzern Vetter Pharma in sein neues Werk in Saarlouis investieren. Also alles bestens mit der Saar-Wirtschaft?
Nein! Denn in die großen Investitionen fließen Millionen von Steuergeldern, die das Saarland nicht hat. Der Cispa-Campus wird komplett aus dem Transformationsfonds finanziert, zum grünen Stahl steuert das Land 800 Millionen Euro bei und die Investition von Vetter Pharma bezuschusst es mit 47 Millionen Euro. Knapp 16 Milliarden Euro Schulden lasten heute schon auf dem Land. Beim Wirtschaftswachstum ist es seit Jahren bundesweites Schlusslicht, zuletzt mit einem Minus von 0,6 Prozent. Außerdem fährt die Wirtschaft auf Verschleiß. In den Unternehmen sind die Abschreibungen höher als die Investitionen in Maschinen, Gebäude oder Fahrzeuge. Das Saarland kommt bei seiner „Nettoinvestitionsquote“ auf minus 2,46 und liegt im Bund auf einen der hintersten Plätze. „Wir brauchen keine Subventionen“, sagte eine Unternehmerin auf dem SPD-Empfang. „Wir brauchen ordentliche Rahmenbedingungen.“ Recht hat sie.
