Unter einer Rücktrittsforderung tut es Ulrich Commerçon, der Chef der SPD-Fraktion im Saar-Landtag, nicht. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) müsse ihren Hut nehmen, weil sie das „längst beschlossenes Gesetz zur Begrenzung von Spritpreiserhöhungen auf den letzten Metern ausbremst“, tönte Commerçon am 30. März. Denn die „Entlastung der Menschen“ bei den Spritpreisen „duldet keinen weiteren Aufschub“.
Welche Begrenzung, welche Bremse, welche Entlastung? Erstens: das besagte Kraftstoffpreisanpassungsgesetz trat zwei Tage nach Commerçons Verbal-Attacke am 1. April in Kraft. Es schreibt vor, dass Tankstellenbetreiber nur noch einmal pro Tag – um zwölf Uhr – ihre Preise erhöhen dürfen. Zweitens: Super und Diesel sind seitdem nicht günstiger, sondern spürbar teurer geworden. Das ist das Gegenteil von Entlastung. Statt wie früher die Preise in Trippelschritten anzuheben, nehmen die Mineralölkonzerne jetzt einmal pro Tag einen ordentlichen Schluck aus der Pulle. Ab zwölf Uhr wird abkassiert statt „um zwölf gebbt gess“.
Nachdenken anstatt lospoltern wäre besser gewesen. Denn der eigentliche Preistreiber ist der Staat, der vierfach abkassiert. Bei einem Liter Super für zwei Euro werden 65,45 Cent an Energiesteuer (früher Mineralölsteuer) fällig, hinzu kommen bis zu 18,6 Cent CO₂-Abgabe, der Erdölbevorratungsbeitrag und obendrauf 19 Prozent Mehrwertsteuer auf den Endpreis. Macht zusammen rund 1,16 Euro pro Liter. Wer die Bürger entlasten will, muss die Stellschrauben lockern, die er selbst angelegt und angezogen hat. Das kann nur der Staat. Stattdessen hält er ungeniert die Hand auf. Zu allem Überfluss greift Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) noch tief in die sozialistische Mottenkiste und fordert wegen der „unmoralischen Krisengewinne“ der Ölkonzerne eine Übergewinnsteuer sowie eine Preisobergrenze. Und wo endet die Moral der Steuereintreiber? Mehr Chupze geht kaum.
