Donnerstag, August 18, 2022
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StartFeatureWegen interner Streitigkeiten und Fraktionswechsel beenden Grüne die Koalition!

Wegen interner Streitigkeiten und Fraktionswechsel beenden Grüne die Koalition!

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FDP bedauert Ende von Jamaika in Saarbrücken!

Zur Auflösung der Jamaikakoalition im Saarbrücker Stadtrat erklärt die FDP Stadtratsfraktion:

„Wir bedauern sehr, dass die Grünen Fraktion die Jamaikakoalition im Stadtrat verlassen hat. Gemeinsam mit der CDU sind wir 2019 angetreten, um wichtige Zukunftsprojekte für Saarbrücken zu realisieren. Wir haben uns für diese Legislaturperiode auf einen sehr ambitionierten Koalitionsvertrag geeinigt. Trotz Corona und Krieg ist es uns gelungen, wichtige Akzente zu setzen. Wir haben begonnen, Saarbrücken fit für die Zukunft zu machen. Auch mit dem Ende der Koalition werden wir uns mit vollem Einsatz weiter für die Attraktivität der LHS einsetzen und uns an unserem Wahlprogramm sowie an dem einen oder anderem Thema aus dem Koalitionsvertrag orientieren. Hierfür werden wir gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen im Stadtrat Mehrheiten suchen, damit es nicht zu einem Stillstand kommt. Von der Verwaltung erwarten wir, dass sie sich umgehend auf die neue Situation einstellt und alle Fraktionen frühzeitig in ihre Planungen einbindet. Gerade im Bau- und Verkehrsbereich stehen wichtige Projekte zur Umsetzung an, wie z.B. die Erweiterung der Kongresshalle und der Bau einer neuen Saarlandhalle, die nicht verzögert werden dürfen. Im sozialen Bereich brauchen wir ein zukunftsfähiges Konzept für alle Bürger und mehr bezahlbaren Wohnraum, damit Familien nicht aus Saarbrücken wegziehen müssen. Außerdem muss die Infrastruktur der Landeshauptstadt, vor allem im digitalen Bereich, zügig flächendeckend ausgebaut werden. Steuern, Abgaben und die steigenden Sozialausgaben müssen auf den Prüfstand, um Wirtschaft, Handel und Bürger zu entlasten, damit Saarbrücken eine echte Alternative für neue Ansiedlungen mit zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen darstellt.“

Quelle: FDP Stadtratsfraktion Saarbrücken

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