Saarbrücken, Stuttgart, Wolfsburg und Friedrichshafen fordern von Brüssel schnelleres Handeln. Die Sorge: Ohne klare Signale könnten weitere Jobs verloren gehen.
Die Warnungen werden lauter – und kommen inzwischen direkt aus den Rathäusern bedeutender deutscher Automobilstandorte. In einem gemeinsamen Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben die Oberbürgermeister von Stuttgart, Wolfsburg, Friedrichshafen und Saarbrücken vor einer weiteren Verschärfung der Lage in der europäischen Automobilindustrie gewarnt.
Die Initiatoren der Initiative „Bürgermeister für einen starken Automobilstandort“ sehen die Branche unter erheblichem Druck. Nach ihrer Darstellung könnten politische Verzögerungen die ohnehin angespannte Situation zusätzlich verschärfen.
Im Mittelpunkt der Kritik steht der Zeitplan für das sogenannte europäische Automotive Package. Aus Sicht der vier Stadtoberhäupter kommen die geplanten Entscheidungen aus Brüssel zu spät. Sie argumentieren, dass zentrale Ergebnisse erst Anfang 2027 vorliegen sollen – zu einem Zeitpunkt, an dem Unternehmen viele strategische Weichen längst gestellt hätten.
„Die Industrie kann nicht bis 2027 warten. Investitionsentscheidungen werden heute getroffen. Standortentscheidungen werden heute getroffen“, heißt es in dem Schreiben an die Präsidentin der Europäischen Kommission.
Die Initiative verweist darauf, dass in den beteiligten Städten und Regionen nach eigenen Angaben mehr als 800.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Automobil- und Zulieferindustrie abhängen. Besonders die Zulieferer gerieten zunehmend unter Druck.
Die Oberbürgermeister nennen eine Reihe von Faktoren, die nach ihrer Einschätzung die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Automobilstandorts beeinträchtigen: hohe Energiepreise, zunehmende regulatorische Anforderungen, langwierige Genehmigungsverfahren sowie geopolitische Unsicherheiten. Hinzu komme eine wachsende Investitionszurückhaltung.
Auch die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt bereitet den Kommunalpolitikern Sorgen. Unter Berufung auf Berechnungen des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) verweisen sie darauf, dass seit 2019 bereits rund 100.000 Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie weggefallen seien. Ohne politische Gegenmaßnahmen könnten bis zum Jahr 2035 weitere Stellen verloren gehen.
Die Initiative fordert deshalb von der Europäischen Kommission ein schnelleres und klareres industriepolitisches Signal. Unternehmen benötigten Planungssicherheit, Investitionen in Zukunftstechnologien müssten verlässlich begleitet werden, und Beschäftigte bräuchten Vertrauen in den Transformationsprozess.
Gleichzeitig betonen die Unterzeichner, dass sie die Transformation der Branche grundsätzlich unterstützen. Klimaschutz und industrielle Wertschöpfung seien aus ihrer Sicht keine Gegensätze. Entscheidend sei jedoch, dass der Wandel wirtschaftlich tragfähig bleibe und gesellschaftliche Akzeptanz finde.
Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper erklärte, Europa müsse „jetzt entschlossen handeln“. Wolfsburgs Oberbürgermeister Dennis Weilmann sprach von der Notwendigkeit, Wettbewerbsfähigkeit, Energiepreise, Bürokratie und Technologieoffenheit gemeinsam zu denken. Friedrichshafens Oberbürgermeister Simon Blümcke verwies insbesondere auf die Bedeutung der Zulieferindustrie als Rückgrat vieler Industrieregionen. Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt betonte, die Menschen vor Ort spürten unmittelbar, ob politische Entscheidungen Zukunftsperspektiven eröffneten oder Verunsicherung verstärkten.
Die Forderungen der Initiative sind Teil einer breiteren Debatte über die Zukunft des europäischen Automobilstandorts. Während die Branche Milliarden in Elektromobilität, Digitalisierung und neue Antriebstechnologien investiert, wächst zugleich die Sorge vor einer schleichenden Verlagerung von Produktion und Wertschöpfung in andere Weltregionen.
Ob Brüssel auf den Appell der Oberbürgermeister reagiert, bleibt offen. Das Angebot zu einem persönlichen Gespräch mit Ursula von der Leyen haben die Initiatoren bereits ausgesprochen. Der politische Druck auf die Europäische Kommission dürfte angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Branche jedoch weiter zunehmen.
Denn für viele Beschäftigte geht es längst nicht mehr nur um die Frage, welche Antriebstechnologie die Zukunft prägen wird. Es geht auch um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze.
