- CDU-Landtagsfraktion begrüßt Aktionsprogramm der Bundesregierung grundsätzlich
- Forderung nach weniger Bürokratie und schnelleren Genehmigungen für Recyclinganlagen
- Eigenes saarländisches Konzept zur Rohstoffsicherung und Kreislaufwirtschaft verlangt
Die CDU-Landtagsfraktion im Saarland fordert eine stärkere Ausrichtung von Wirtschaft und Industrie auf die sogenannte Kreislaufwirtschaft. Anlass ist das von der Bundesregierung verabschiedete Aktionsprogramm, das den Einsatz von Recyclingrohstoffen fördern und die Abhängigkeit Deutschlands von Rohstoffimporten verringern soll.
Für die Christdemokraten geht es dabei nicht nur um Umweltschutz. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecher Alwin Theobald sieht in der Kreislaufwirtschaft zugleich eine Frage der Rohstoffsicherheit, der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und der nationalen Versorgungssicherheit.
Nach Ansicht Theobalds müsse Deutschland Rohstoffe künftig länger im Wirtschaftskreislauf halten und die Wiederverwertung stärker als wirtschaftliche Chance verstehen. Gleichzeitig fordert er den Abbau rechtlicher und bürokratischer Hürden, die aus seiner Sicht einer besseren Nutzung von Sekundärrohstoffen im Weg stehen.
Kritik übt die CDU auch daran, dass wertvolle Rohstoffe häufig nicht ausreichend zurückgewonnen würden. Digitale Informationen über die Zusammensetzung von Produkten könnten dabei helfen, Materialien effizienter zu recyceln und wiederzuverwenden.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christopher Salm, bezeichnet die Kreislaufwirtschaft als wichtigen Faktor für den Industriestandort Deutschland. Gerade das Saarland könne mit seiner industriellen Tradition, seinen Forschungseinrichtungen und seiner Kompetenz im Bereich Werkstoffe von einer stärkeren Wiederverwertung profitieren.
Salm verweist auf mögliche neue Wertschöpfungsketten, zusätzliche Arbeitsplätze und Chancen für junge Unternehmen. Voraussetzung seien jedoch verlässliche politische Rahmenbedingungen, Investitionssicherheit und funktionierende Märkte für Recyclingrohstoffe.
Die CDU schließt sich zudem Forderungen von Wirtschaftsverbänden an, die schnellere Genehmigungsverfahren für Recycling- und Aufbereitungsanlagen verlangen. Hier sieht die Fraktion Handlungsbedarf bei der Landesregierung.
Konkret fordern die Christdemokraten von Wirtschaftsminister Jürgen Barke und Umweltministerin Petra Berg die Entwicklung eines eigenständigen saarländischen Konzepts. Dieses solle Kreislaufwirtschaft, industrielle Transformation und Rohstoffsicherung miteinander verbinden.
Mit ihrem Vorstoß macht die CDU deutlich, dass sie die Kreislaufwirtschaft nicht allein als Umweltprojekt versteht. Aus Sicht der Opposition entscheidet sich hier auch, wie wettbewerbsfähig die saarländische Industrie in Zukunft sein wird.
