Saarbrücken – Nach den jüngsten Aussagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Commerçon zur Lage der Automobilindustrie hat der Generalsekretär der CDU Saar, Frank Wagner, deutliche Kritik geäußert. Commerçon hatte erklärt, die Probleme in der Branche seien darauf zurückzuführen, „dass die deutsche Automobilindustrie insgesamt verdammt viele Managementfehler begangen hat.“
Für Wagner ist diese Einschätzung ein Fehlgriff: „Commerçons pauschale Verurteilung der deutschen Automobilindustrie ist der durchschaubare Versuch, die eigene politische Verantwortungslosigkeit zu verschleiern. Das ist einfach nur plump und dreist. Was die deutsche Automobilindustrie braucht, sind verlässliche politische Rahmenbedingungen, nicht populistische Schuldzuweisungen. Commerçons Äußerungen sind nicht nur falsch, sie schaden auch dem Wirtschaftsstandort und sind dazu geeignet, potenzielle Investoren abzuschrecken. Das ist das Gegenteil von dem, was das Saarland braucht.“
Wagner sieht die Ursachen für die aktuellen Probleme nicht in den Unternehmen selbst, sondern in politischen Entscheidungen: „Eine zentrale Ursache für die Krise der Automobilindustrie ist die ideologisch verengte, einseitige Fixierung auf einzelne, politisch definierte Technologien. Im Klartext: Die SPD hat zusammen mit den Grünen im Bund und in der EU das Verbrennerverbot durchgesetzt. Das war Politik gegen die Interessen der saarländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 gefährdet die herausragende Stellung des Saarlandes unter den europäischen Automobilstandorten und muss deshalb aufgehoben werden.“
Zur Untermauerung seiner Position verweist Wagner auf die Stimmen aus der Wirtschaft: „Eine Rücknahme des Verbrennerverbots hat nicht nur der ZF-Chef, sondern jüngst auch der Mercedes-Chef sowie der gesamte Verband der Automobilindustrie gefordert. Und auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund ist klar die Technologieoffenheit vereinbart. Wir erwarten, dass die gesamte Bundesregierung, einschließlich der SPD, diese Position aktiv unterstützt. Andernfalls riskieren wir, die deutsche Automobilindustrie aus Europa zu vertreiben, ohne dass dies dem Klima tatsächlich nutzt.“
Mit seinen Aussagen stellt Wagner klar, dass die CDU Saar weiterhin für technologieoffene Rahmenbedingungen eintritt – und warnt vor den wirtschaftlichen Folgen ideologisch geprägter Entscheidungen.
