Saarbrücken. Das von der Bundesregierung vorgestellte Entlastungspaket zur Abfederung gestiegener Energiepreise stößt im saarländischen Handwerk auf ein differenziertes Echo. Vertreter der Handwerkskammer des Saarlandes (HWK) sehen darin zwar erste Ansätze zur Entlastung, vermissen jedoch langfristige Perspektiven. Auch aus der Wirtschaftswissenschaft und der Politik kommt teils deutliche Kritik an den geplanten Maßnahmen.
HWK-Präsident Helmut Zimmer verweist auf die angespannte Lage vieler Betriebe. „Das Handwerk im Saarland steht mit seinen Betrieben und Beschäftigten seit Monaten unter erheblichem Kostendruck – entsprechend aufmerksam verfolgen die Betriebe, was ihnen nun tatsächlich Entlastung bringen kann“, erklärte Zimmer.
Die geplante Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel bewertet er als kurzfristig hilfreiche Maßnahme. „Zumindest ein erster konkreter Schritt, von dem auch unsere saarländischen Handwerksbetriebe und ihre Beschäftigten profitieren können“, so Zimmer. Gleichzeitig kritisiert er jedoch die zeitliche Begrenzung: Es fehlten „die langfristigen und strukturellen Signale“, um Energie- und Stromkosten dauerhaft zu senken.
Auch die angekündigte steuer- und abgabenfreie Prämie für Beschäftigte sieht Zimmer kritisch. Angesichts steigender Kosten für Energie, Materialien und Transport sei der finanzielle Spielraum vieler Betriebe begrenzt. „Der Spielraum für zusätzliche Prämienzahlungen wird dadurch in vielen Unternehmen sehr klein“, betont der HWK-Präsident.
Ähnlich äußert sich Hans-Ulrich Thalhofer, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der HWK. „Die Belastungsgrenze ist für viele Handwerksbetriebe längst erreicht“, sagt er. Aus seiner Sicht seien nachhaltige Reformen notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu sichern. Er fordert unter anderem eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß.
Ökonomen sehen „Mitnahmeeffekte“ und Fehlanreize
Auch führende Wirtschaftsforscher äußern sich kritisch zu den Plänen der Bundesregierung. Insbesondere die befristete Senkung der Energiesteuer um rund 17 Cent pro Liter sowie die geplante 1000-Euro-Prämie stehen in der Kritik.
Der Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Oliver Holtemöller, bezeichnet die Maßnahmen als wenig zielgerichtet. Es werde „mit der Gießkanne entlastet“, was teuer sei und zu „großen Mitnahmeeffekten“ führe. Insgesamt bringe das Paket für die Volkswirtschaft „keine Verbesserung“.
Auch DIW-Präsident Marcel Fratzscher sieht Defizite. Die Maßnahmen griffen „zu kurz und sind in Teilen sogar kontraproduktiv“. Die Steuersenkung berge die Gefahr, dass ein Teil der Entlastung nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankomme, sondern bei Mineralölkonzernen verbleibe. Zudem setze sie Anreize, den Energieverbrauch nicht zu senken. Die geplante Prämie bewertet Fratzscher als sozial unausgewogen, da sie vor allem Beschäftigten in größeren Unternehmen zugutekomme, während andere Gruppen leer ausgingen.
Kritik kommt auch vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Dessen Direktor Michael Hüther sieht in den Maßnahmen ein bekanntes Muster staatlicher Krisenpolitik. Die Senkung der Energiesteuer sei wenig zielgenau und könne ihre Wirkung möglicherweise erst entfalten, wenn die Preise bereits wieder gesunken seien.
Joachim Ragnitz vom Ifo-Institut spricht von „Aktionismus“ und einer bloßen Umverteilung der Kosten. Das grundlegende Problem steigender Energiepreise werde dadurch nicht gelöst.
Politische Diskussion hält an
Auch innerhalb der Koalition sowie aus der Opposition gibt es unterschiedliche Bewertungen. Während einzelne SPD-Politiker vor Fehlanreizen für die Energiewende warnen, fordern andere Stimmen – etwa aus den Gewerkschaften – eine längere Laufzeit der Maßnahmen. DGB-Chefin Yasmin Fahimi hält die Entlastung grundsätzlich für sinnvoll, sieht jedoch ebenfalls Reformbedarf und schlägt ergänzend strukturelle Lösungen vor.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kündigte an, die Maßnahmen möglichst schnell umzusetzen. Eine Entscheidung liegt letztlich beim Bundestag.
Insgesamt zeigt sich damit ein breites Spektrum an Bewertungen: Während das Handwerk kurzfristige Entlastungen begrüßt, wächst zugleich die Kritik an fehlender Zielgenauigkeit und langfristiger Strategie des Pakets.
