US-Präsident Donald Trump hat die Einführung pauschaler Zölle von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminiumimporte angekündigt. Saarlands Wirtschaftsminister Jürgen Barke fordert daraufhin eine entschlossene Reaktion der Europäischen Union.
„Europa muss bereit sein zu handeln, wenn es nötig wird. Ich erwarte von der EU-Kommission, dass sie geeignete Gegenmaßnahmen vorbereitet hat, um unsere amerikanischen Partner von der Sinnlosigkeit eines Handelskrieges zu überzeugen. Wir haben allen Grund, selbstbewusst für unsere Industrie einzustehen. Allein in New York sind zehntausende Tonnen saarländischer Stahlerzeugnisse verbaut, etwa im Bahnhof Oculus auf dem Gelände des Ground Zero oder in Wolkenkratzern nahe des Empire State Building,“ so Barke.
Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte verhängt, woraufhin die EU mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter reagierte. Barke warnt zudem vor verstärkten Handelsumkehrungen aus dem asiatischen Raum: „Falls der US-Präsident seinen Worten Taten folgen lässt, müssen auf europäischer Ebene dann sehr schnell Schutzmaßnahmen getroffen werden, um eine Überschwemmung des europäischen Marktes mit Dumpingprodukten zu verhindern.“
Saarland bringt Bundesratsinitiative zu Grünen Leitmärkten ein
Parallel zur Debatte um US-Zölle berät der Bundesrat am 14. Februar über eine saarländische Bundesratsinitiative zur Unterstützung der Stahlindustrie und zur Einführung Grüner Leitmärkte in Europa. Die Initiative fordert, das öffentliche Vergaberecht so anzupassen, dass neben dem Preis auch verstärkt der CO₂-Fußabdruck der verwendeten Grundstoffe berücksichtigt wird. Die saarländische Stahlindustrie, die sich derzeit in der Grünen Transformation befindet, würde von diesen Maßnahmen profitieren.
„Erst kürzlich wurde ein Milliardenauftrag für die Lieferung von Grünen Schienen aus CO₂-armem Stahl in Frankreich an eine Saarstahl-Tochter vergeben. Was in Frankreich geht, muss auch in Deutschland gehen. Die Transformation kann nur dann gelingen, wenn die öffentliche Hand bei ihren Vergabeentscheidungen als Vorbild auftritt,“ betont Barke.
Der Minister setzt große Erwartungen in den angekündigten Clean Industrial Act der EU-Kommission, der im Frühjahr 2025 vorgestellt werden soll. Dieser müsse einen europaweit einheitlichen Weg zur Förderung Grüner Leitmärkte ebnen, so Barke abschließend.
