Saarbrücken – In der Debatte um die wirtschaftlichen Herausforderungen im Saarland hat CDU-Fraktionschef Stephan Toscani Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) und deren Partei scharf attackiert. SPD-Fraktionsvorsitzender Ulrich Commerçon reagierte darauf umgehend und warf der CDU vor, auf dem Rücken der Beschäftigten parteipolitisches Kapital zu schlagen.
Toscani: „Fehlentscheidung der SPD belastet Stahlindustrie“
Toscani machte vor allem die frühere SPD-geführte Bundesregierung und Rehlinger persönlich für die Probleme in der Stahlindustrie mitverantwortlich:
„Frau Rehlinger verschweigt in ihren Einlassungen eine wesentliche Ursache für die Krise der deutschen Stahlindustrie: die gravierende Fehlentscheidung der früheren SPD-geführten Bundesregierung, grünen Stahl ausschließlich mit grünem Wasserstoff herstellen zu wollen. Ein Vorhaben, das zu wirtschaftlich tragfähigen Bedingungen aktuell schlichtweg nicht darstellbar ist“, so der CDU-Fraktionschef.
Er fügte hinzu: „Frau Rehlinger selbst hat diese Fehlentscheidung nicht nur als stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD aktiv unterstützt, sondern sie auch als saarländische Ministerpräsidentin im Bundesrat mitgetragen. Wenn Frau Rehlinger nun ausgerechnet die neue Bundesregierung auffordert, die Suppe auszulöffeln, die sie selbst gemeinsam mit Rot-Grün der Stahlindustrie eingebrockt hat, dann ist das nichts weniger als ein Treppenwitz der Geschichte. Statt Verantwortung abzuschieben, wäre jetzt Ehrlichkeit gegenüber den Beschäftigten und der saarländischen Bevölkerung angebracht.“
Commerçon kontert: „Toscani instrumentalisiert die Sorgen der Beschäftigten“
SPD-Fraktionsvorsitzender Ulrich Commerçon wies die Angriffe zurück und warf Toscani vor, die Krise für parteipolitische Zwecke zu nutzen:
„Toscani instrumentalisiert die Sorgen der ZF-Beschäftigten, um die wirtschaftspolitische Leerstelle in der CDU zu kaschieren! Statt gemeinsam nach Lösungen für die Beschäftigten zu suchen, verbreitet Toscani Unwahrheiten, um sich auf Kosten der ZF-Beschäftigten zu profilieren. Das ist unverantwortlich“, erklärte Commerçon.
Er betonte, dass die Herausforderungen der Industrie tiefer lägen: „Tatsächlich steht die deutsche Automobilindustrie vor massiven Herausforderungen – nicht zuletzt durch die Absatzkrise in den Exportmärkten USA und China. Hier wirkten sich die Elektrifizierungstrends – insbesondere in China – ebenso aus wie die geplanten US-Strafzölle.“
Commerçon fordert „Pakt der Mitte“
Der SPD-Politiker forderte einen parteiübergreifenden Ansatz: „Statt populistischer Schuldzuweisungen wäre es klüger, sich zu fragen, wer in Berlin und Brüssel die Verantwortung trägt und welche Spielräume wir gemeinsam nutzen können – in gemeinsamer Verantwortung für die Beschäftigten im Saarland.“
Zudem erinnerte Commerçon daran, dass im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vereinbart sei, den Ausstieg aus dem Verbrenner „flexibel und pragmatisch“ zu gestalten. „Wir brauchen einen Pakt der Mitte – statt politisches Theater. Und wir sollten in Berlin gemeinsam dafür werben, dass die Vereinbarungen zügig umgesetzt werden“, so Commerçon.
Wollen Sie, dass ich aus dem Artikel auch eine optische Gegenüberstellung von Toscani und Commerçon (Symbolfoto im 16:9-Format) erstelle?
