Saarbrücken/Berlin. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zu Zurückweisungen an der deutsch-polnischen Grenze hat die saarländische SPD-Abgeordnete Kira Braun scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion betonte, dass die Exekutive an Recht und Gesetz gebunden sei und warnte vor einem Vertrauensverlust in den Rechtsstaat, sollte die Praxis fortgeführt werden.
Das Berliner Gericht hatte Anfang Juni entschieden, dass Deutschland drei somalische Schutzsuchende nicht hätte zurückweisen dürfen, weil nach der Dublin-III-Verordnung zunächst ein Zuständigkeitsverfahren durchgeführt werden muss, sobald ein Asylgesuch geäußert wird. Gegen das Urteil hat das Bundesinnenministerium unter Minister Alexander Dobrindt (CSU) Rechtsmittel eingelegt. Damit wird sich nun der Europäische Gerichtshof mit der Frage befassen, ob Zurückweisungen an Binnengrenzen grundsätzlich mit EU-Recht vereinbar sind.
Braun forderte Innenminister Dobrindt auf, die Zurückweisungen bis zur EuGH-Entscheidung auszusetzen und damit „den Anschein zu vermeiden, geltendes Recht bewusst zu ignorieren“. Während das Innenministerium an den Grenzkontrollen festhält und auf das Erfordernis verweist, Schutzsuchende im ersten EU-Aufnahmestaat registrieren zu lassen, verweisen Verfassungs- und Migrationsrechtler auf die Bindungswirkung des Berliner Urteils. Braun kritisierte zudem die bislang unzureichende Kommunikation der Exekutive mit Ländern, Kommunen und Hilfsorganisationen und forderte einen transparenten Fahrplan für die Zwischenzeit.
