Solch ein Angebot erhält der Saarländer nicht jeden Tag. Auch dann nicht, wenn sein Problem besonders „windig“ ist und er vergleichbar mit Ritter Don Quichotte, dem Helden aus dem Roman von Miguel de Cervantes, gegen die übermächtigen Windmühlen der Verwaltung kämpfen muss.

In der ARD Sendung „Anne Will“ am Sonntagabend, den 20.11.2016, nutzte die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp Karrenbauer, die Gelegenheit einem Millionenpublikum mitzuteilen, dass sie sich bei der nächsten Landtagswahl im Saarland im Frühjahr 2017, wieder zur Wahl stellen wird.

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Foto Pressestelle der Staatskanzlei Annegret Kramp-Karrenbauer: „Ich will Ministerpräsidentin bleiben, das habe ich auch immer erklärt!“

AKK (Kurzform für Annegret Kramp Karrenbauer für die, die vorgeben keine Zeit haben), wird liebe- und respektvoll von ihren Mitarbeitern „Chefin“ genannt. Sie unterstrich durch einen medienfesten und ministrablen Auftritt in der ARD Sendung ihren Anspruch auf das Ministerpräsidentenamtes des Saarlandes mit einem Bekenntnis zu unserer Form der Demokratie und der Chancengerechtigkeit. Und dann zeigte sie Bürgernähe:

„Ich will das noch mal verdeutlichen. Ich komme aus der Kommunalpolitik:Ich biete in meiner Arbeit regelmäßig Bürgersprechstunden an! Meine Telefonnummer steht im öffentlichen Telefonbuch. Jeder kann anrufen. Das tun auch viele. Ich mache Online Sprechstunden. Jeder kann zu mir kommen und sagen, dass er es anders sieht.“

Damit hatten wir eine prominente Adresse für unsere Sorgen und Wünsche, die aus dem Ausbau der Windenergieanlagen in unserer saarländischen Kulturlandschaft für uns Bürger, den Wald und die Wildtiere aufgestaut haben.

In Deutschland gibt es mittlerweile über 500 Bürgerinitiativen, die sich gegen die Eingriffe in Natur und Landschaft durch Windkraftanlagen richten. Dabei wäre es nicht gerecht diese grundsätzlich als Verhinderungsallianzen zu deklassieren, die dem Sankt-Florians-Prinzip, („Not in my back yard!“), folgen.

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Die Bürger haben Angst, dass man ihnen diese Riesenanlagen praktisch vor die Tür setzt oder ihre Naherholungsgebiete zerstört. Von diesen Windkraftanlagen geht Belästigung und Bedrohung der Gesundheit der Menschen aus. Die Werte der Immobilien im Umkreis der Windparks fallen. Viele Tierarten und Pflanzenarten sind in ihrer Existenz gefährdet.

Bezeichnender Weise war die Erste Bürgerinitiative der Bundesrepublik Deutschland die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald. Bereits 1947, nur kurz nach dem 2. Weltkrieg, erkannten Bürger, dass der Wald als Erholungsgebiet für die Menschen und als Lebensraum für Flora und Fauna des Schutzes bedarf. Das hat sich bis heute nicht geändert.

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Foto Rainer Kuhn „Kulturerbe“ Saarländischer Hochwald-Wald soweit das Auge reicht mit großer historischer und archäologischer Bedeutung. Naherholungsgebiet für die Bürger und Lebensraum für Wildtiere. Landschaftsstrukturen, die über Jahrhunderte entstanden sind. Dieses Erbe müssen wir schützen und in Ehren halten.

Im Saarland sind die Verhältnisse besonders undurchsichtig, weil der Staatsforst dem Umweltministerium untersteht und die Einnahmen aus dem Verpachtungsgeschäft von Waldflächen an Windkraftbetreiber über die Pflicht zum Schutz der Umwelt stellt. Die Forderung: „Keine Windräder im Wald „ wird im Saarland nicht nur durch die Linke und die AfD (und erfolgreich von der FDP in Rheinland Pfalz), sondern quer durch alle im Landtag vertretenen Parteien von vielen Abgeordneten unterschwellig  unterstützt. Man kann davon ausgehen, dass die Abstimmung im saarländischen Landtag auf Antrag der Linken zu diesem Thema bei Aufhebung des Fraktionszwanges zu einem anderen Ergebnis geführt hätte. Der Antrag der Linken wurde abgelehnt und der Bau von Windkraftanlagen im saarländischen Wald kann weitergehen.

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Foto Rainer Kuhn  Anders als in anderen Bundesländern hat das Saarland keinen Mindestabstand zur Wohnbebauung festgelegt. Auf Anfrage antwortet die LUA: „dass es im Saarland keine gesetzlichen Festsetzung oder Verwaltungsvorschriften zum Mindestabstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung gibt.“ Das bedeutet, dass jeder ein Windrad in Größe des Kölner Domes auf die Grenze der Wohnbebauung bauen darf. Es sei denn die Gemeinde hat die Mindestabstände durch einen Flächennutzungsplan definiert.

Finanzielle Interessen im Rahmen und als direkte Folge einer nicht konsolidierten Energiepolitik gegen Schutz des saarländischen Waldes, der Menschen und der Wildtiere. Auch an die Wildtiere müssen wir denken. Mindeststandards für Lärmemission sind für Menschen klar definiert und niemand überlegt, welche Belastung selbst unsere Mindeststandards für die feinen Gehöre der Raubgreifer, wie zum Beispiel der Eule, bedeuten. Eine Dauerbelastung durch Infraschall schädigt ihre Jagdsinne und damit Ihre Nahrungsgrundlage. Neben dem Roten Milan, den Fledermäusen, Insekten und Reptilien, dürfen wir hier die Haselmaus exemplarisch herausgreifen, auch weil diese kaum über eine Lobby in den Verbänden verfügt und oft unerwähnt bleibt.

Photo Deutsche Wildtier Stiftung
Foto Deutsche Wildtier Stiftung Dieses wunderschöne, putzige Tierchen kommt schon mal zu Besuch, wenn man spät abends ruhig auf dem Hochsitz die Natur beobachtet und fotografiert.

Haselmäuse reagieren sehr sensibel auf jegliche Veränderung ihres Lebensraumes. Da sie sich nur im Gehölz über dem Boden bewegen, den Boden meiden, bilden Einschnitte in den Bewuchs zur Herstellung von Zufahrten und Windkraftbetriebsflächen eine unüberwindbare Barriere für diese kleinen Wildtiere. Eine Aufrechterhaltung der Population von Haselmäusen wird durch diese Reduzierung und Fragmentierung des Lebensraumes erheblich gefährdet. Daneben werden Ihre kugelförmigen Nester durch den Einsatz der Maschinen zur Rodung und Freistellung der Flächen zerstört.

Obwohl die Landesregierung aus vielen Presseberichten und den Aktivitäten der Bürgerinitiativen über die Problematik der technisch noch nicht voll entwickelten Nutzung der Windenergie unterrichtet ist, wird weiter ausgebaut. Nach dem Motto: „Augen zu und durch“.

Irgendwie erinnert dieser Wildwuchs im Bau von Windkraftanlagen an die Bausünden der Nachkriegszeit. Nur mit dem Unterschied, dass wir uns damals in einer Notsituation befanden. Wir mussten Wohnraum schaffen für Millionen von Flüchtlingen und zusätzlich die Bombenschäden beseitigen. Heute haben wir keine unmittelbare Not. Windkraftanlagen sind sinnvoll, weil diese unsere Importabhängigkeit von Gas und Erdöl vermindern. Zum Klimaschutz tragen sie nur unbedeutend bei. Wir sollten soviel Zeit nehmen wie wir brauchen, um das Gesamtsystem bestehend aus Windturbinen, den dringend erforderliche Speichern, den Verteilernetzen, der Steuerung und der Einbindung in das europäische Netz zuverlässig aufzubauen und zu betreiben. Die wirtschaftlich unsinnige Subventionierung durch die EEG, die nur Druck, aber keine Qualität erzeugt und zusätzlich die Strompreise treibt ist auf die Dauer nicht zu verantworten. Das sind auch die Signale des Winterpaketes aus Brüssel.

Keine Windräder im Wald!

Im Dezember 2016

Rainer Kuhn

Natürlich haben wir angerufen und fest mit einem Anrufbeantworter gerechnet. Weit gefehlt, der Ruf ging durch und Herr Karrenbauer rief sofort zurück. Die Ministerpräsidentin hat Wort gehalten. Mehr, sie hat Glaubwürdigkeit bewiesen. Für das sperrige Thema Windkraftanlagen bemühen wir uns um einen Termin in der Bürgersprechstunde.

 

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