SPD Neuweiler stichelt: Kehrtwende bei der CDU in Sachen Grünfläche?

Der Kommunalwahlkampf deutet sich an. Bereits jetzt scheint es den Parteien darum zu gehen, darzustellen wer, was und wann initiiert hat, um dem Wähler zu signalisieren, dass man sich für ihn einsetzt. Und so hat uns heute eine E-mail des SPD Vorsitzenden aus Neuweiler, Andreas Latz, erreicht, in der darauf verwiesen wird, dass zuerst die SPD sich für die Erhaltung des Grünstreifens eingesetzt habe (Siehe Ende des Artikels).

Worum geht es?

In Neuweiler bietet die Grünfläche gegenüber Ramonas Friseurladen und Martin´s Café Möglichkeit zur Profilierung. Denn diese ist in den Fokus potentieller Investoren gerückt, welche auf dem schmalen Streifen Wohnanlagen mit hochwertiger Ausstattung errichten möchten (inkl. Tiefgarage und Fahrstuhl).

Dieses Ansinnen hat bei Teilen der Neuweiler Bevölkerung heftigen Widerspruch hervorgerufen, weil damit das letzte Stück Grün in der Ortsmitte dem Beton zum Opfer fallen würde. Die Sulzbacher Stadtverwaltung unterstützt das Bauvorhaben übrigens mit dem Verweis auf den Einwohnerschwund, den Neuweiler zu verzeichnen habe. Dieser ist ganz sicherlich gegeben, aber deutlich geringer als in den anderen Sulzbacher Ortsteilen. Was die „Hofer“ Bürger stattdessen fordern, ist die Ansiedlung eines Lebensmittelladens ähnlich wie in Altenwald.

Nun hat die CDU Neuweiler für den kommenden Sonntag zu einer Bürgerversammlung aufgerufen, in der das Thema Grünfläche mit den Einheimischen diskutiert werden soll. Ein Schritt der überrascht, denn der Sulzbacher Bürgermeister Michael Adam hatte während der Gründung der Bürgerinitiative gegen den Tankstellenbau an der Ausfahrt der L126 ausdrücklich darauf verwiesen, dass er – bevor etwas in Sachen Grünfläche entschieden werde – eine Bürgerversammlung einberufen werde. Diese müsste dann also noch folgen.

Oder kommt es gar nicht dazu? Denn: SPD und CDU in Neuweiler sind sich darüber einig, dass die Grünfläche erhalten bleiben soll. Das bedeutet jedoch noch lange nicht, dass die Sache bereits erledigt wäre. Denn die tatsächliche Entscheidung, was mit der Grünfläche geschehen wird, trifft allein der Stadtrat. Und hier sieht die Lage anders aus. Die mittlerweile zersplitterte SPD-Fraktion steht dort Seite an Seite mit den Stadtratsmitgliedern aus Neuweiler. Das wird aber in der Summe nicht reichen, um die Umwidmung des Geländes und dessen Bebauung abzuwenden.

Insofern ergibt sich eine interessante Situation: Obwohl davon auszugehen ist, dass die aus Neuweiler entsandten Stadtabgeordneten gegen eine Bebauung der Grünfläche votieren, könnten sie von ihren Kollegen aus den anderen Stadtteilen überstimmt werden.

Die Bürgerversammlung der CDU Neuweiler findet am Sonntag, dem 4. März ab 10.30 Uhr im Neuweiler Hof (Hochstr. 119) statt. Es sind alle Bürger dazu eingeladen, mit zu diskutieren.

Die Nachricht von Andreas Latz im Originaltext:

„Guten Morgen Frau Hartmann,

 

am Sonntag, dem 4. März veranstaltet die CDU Neuweiler eine sogenannte „Bürgerversammlung“ zum Thema Freifläche in Neuweiler. Als Vorsitzender des SPD OV Neuweiler möchte ich mich dazu äußern:

 

Unten anhängendem Mailverlauf ist unstrittig zu entnehmen, dass die SPD Neuweiler ein Thema von hohem öffentlichem Interesse im Sinne der Neuweiler Bürger als erste Partei im politischen Spektrum Sulzbachs aktiv aufgegriffen hat. Alle zwischenzeitlichen Einlassungen der CDU Neuweiler – unterstützt durch den Bürgermeister Michael Adam – hatten anfänglich das Ziel, die Unterstützung der SPD für das berechtigte Anliegen der direkt betroffenen Anwohner zu torpedieren.

Es wurde alle möglichen Argumentationen ins Feld geführt: zuerst verwaltungstechnische Abläufe, in der Folge dann angebliche Wahlkampfmanöver, bis hin zu einer kompletten Kehrtwende in der Sache: nun möchte die CDU geistiger Vater der Bewahrung der Freifläche sein.

Die SPD Neuweiler freut sich ausdrücklich über diese dann doch am Ende überraschende Unterstützung, insbesondere in dem Wissen, das der innerparteiliche Weg bis dahin für die Hofer Christdemokraten nicht einfach war.

Die CDU Neuweiler konnte sich zu einer vernünftigen Position durchringen: sie unterstützt nun ebenfalls den Erhalt der Neuweiler Grünfläche.

 

Ich darf folglich meinen Aufruf aus dem August 2017 (!): „Die SPD-Fraktion im Sulzbacher Stadtrat hat dem OV Neuweiler diesbezüglich bereits Ihre volle Unterstützung bei etwaigen weiteren Abstimmungen zugesagt, ich appelliere hiermit auch an alle anderen im Stadtrat vertretenen Parteien: erteilen Sie dieser unsinnigen Maßnahme eine Absage und stellen Sie sich geschlossen an die Seite der Neuweiler Bürger!“ noch einmal unterstreichen.

Und ich bin gespannt, ob sich auch die Stadtratsmitglieder der CDU – im Gegensatz zur der Abstimmung in der damaligen Bauausschusssitzung – diesmal dann doch endgültig zu einer eindeutigen Haltung im Sinne der Neuweiler Bürger hinreißen lassen.

 

Über eine Berücksichtigung im Rahmen Ihrer Veröffentlichungen im Laufe dieser Woche würde ich mich freuen, bei Rückfragen stehe ich natürlich gerne zur Verfügung!

 

Viele Grüße

Andreas Latz (Vorsitzender SPD OV Neuweiler)“