Der Saarbrücker Bürgermeister und Dezernent für Finanzen und Recht Ralf Latz ist seit Jahresbeginn einer der Sprecher des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“. In dem Aktionsbündnis, dem auch die Landeshauptstadt Saarbrücken angehört, setzen sich 70 deutsche Städte aus acht Bundesländern mit über neun Millionen Einwohnern für eine bessere Finanzausstattung und eine Entschuldung bei Bund und Ländern ein.
Finanzschwache Kommunen hoffen auf Unterstützung durch den Bund
Dazu sagt Ralf Latz: „Ich freue mich auf die neue Aufgabe und blicke gespannt nach Berlin. Denn nach über zehn Jahren aktiven Einsatzes unseres Aktionsbündnisses und auch des Deutschen Städtetages sieht es jetzt so aus, als könnten die finanzschwachen Kommunen in ganz Deutschland endlich auf Unterstützung durch den Bund hoffen.“ Vor allem die Lösung der Altschuldenfrage werde derzeit intensiv diskutiert – sowohl im Bundestagsausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, als auch in der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“.
Regierungskommission hat Lösungsvorschläge der Altschuldenfrage versprochen
Die Regierungskommission unter der Leitung von Innenminister Horst Seehofer hat eine Facharbeitsgruppe mit dem Schwerpunkt Kommunale Altschulden eingerichtet. „Die Kommission hat versprochen, bis Juli 2019 einen Bericht mit konkreten Vorschlägen vorzulegen – darauf bauen wir“, sagt der Finanzdezernent. Latz: „Wir brauchen endlich eine Lösung der Altschuldenfrage. Bund und Länder haben jahrelang Gesetze verabschiedet, die die Kommunen umsetzen mussten – ohne dafür die notwendigen Mittel zu bekommen. Die Kommunen müssen den Strukturwandel finanzieren und sind durch die permanent steigenden Sozialkosten unverschuldet in Not geraten. Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland ist aber laut Grundgesetz eine Gemeinschaftsaufgabe. Bund, Länder und Kommunen haben also eine gemeinsame Verantwortung“, sagt der Bürgermeister.
Ausgeglichener Haushalt der Landeshauptstadt in greifbarer Nähe
In der Zwischenzeit habe die Landeshauptstadt ihre Hausaufgaben gemacht und sehr gute Ergebnisse erzielt. Latz: „Im Jahr 2017 haben wir als Stadt erstmals wieder einen Überschuss von zehn Millionen Euro erwirtschaftet. Ein dauerhaft ausgeglichener Haushalt ist in greifbarer Nähe. Alleine seit 2013 haben wir die Kassenkreditschulden in Höhe von rund 118 Millionen Euro getilgt und dies trotz drückender Altschuldenlast und weiterhin steigenden Sozialkosten. Wir sind auf dem richtigen Weg.“
Dennoch sei auch Saarbrücken weiterhin auf eine nachhaltige Unterstützung durch Land und Bund angewiesen – genau wie viele andere Kommunen in ganz Deutschland. Ralf Latz: „Wenn die Kommission ihre Zusagen hält, haben wir zum ersten Mal die historische Chance, endlich aus der Schuldenfalle herauszukommen. Dafür werde ich in meiner neuen Rolle als Sprecher des Aktionsbündnisses mit vollem Einsatz kämpfen.“
Weitere Informationen
Raus aus der Schuldenfalle – so lässt sich das Ziel der Kommunen im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ auf den Punkt bringen. Das ursprünglich in Nordrhein-Westfalen gegründete Bündnis ist mittlerweile in ganz Deutschland aktiv und hat in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. Zu den beteiligten Städten zählen neben der Landeshauptstadt Saarbrücken und Völklingen im Saarland auch Kommunen aus Rheinland-Pfalz wie Trier, Kaiserslautern oder Pirmasens, aber auch zahlreiche Städte aus dem Gründerland Nordrhein-Westfalen wie Duisburg, Essen oder Mülheim an der Ruhr.
Als Sprecher des Bündnisses folgt der Saarbrücker Bürgermeister Ralf Latz (SPD) auf den früheren Kämmerer aus Ludwigshafen, Dieter Feid (SPD). Insgesamt hat das Aktionsbündnis vier Sprecher. Derzeit sind es neben Ralf Latz die beiden Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) der geschäftsführenden Stadt Mülheim an der Ruhr, Dr. Bernhard Matheis (CDU) aus Pirmasens und Dr. Johannes Slawig (CDU), Stadtdirektor und Kämmerer der Stadt Wuppertal.
Weitere Informationen über das Aktionsbündnis im Internet unter www.muelheim-ruhr.de.
