Die gestrige Entscheidung des Saarbrücker Stadtrates, den Wirtschaftsplan GMS nicht zu ändern und damit keine sechs Millionen Euro zusätzlich für den Umbau des Ludwigspark-Stadions bereitzustellen, nimmt die CDU-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat zum Anlass, einige Fakten klarzustellen.
Der Fraktionsvorsitzende Uwe Conradt erklärt hierzu:
1. Es gibt keinen Baustopp. Die bisher eingeplanten Mittel reichen aus, um die aktuellen Arbeiten und die nächsten drei geplanten Ausschreibungen wie vorgesehen durchführen zu können. Dies gibt uns etwas Zeit.
2. Die CDU-Fraktion will eine Fertigstellung im bislang geplanten Umfang und in der vorgegebenen Zeit. Den zusätzlichen Mitteln konnten wir gestern aber aufgrund der nicht entscheidungsreifen Verwaltungsvorlage nicht zustimmen.
3. Die Baumaßnahme scheint außer Kontrolle geraten zu sein. Innerhalb kurzer Zeit gab es Kostensteigerungen in Millionenhöhe, die nach städtischer Planung alleine der Saarbrücker Steuerzahler zahlen soll. Außerdem sind zusätzliche Kostensteigerungen zu befürchten.
4. Die CDU-Fraktion bringt sich aktiv ein, um die Baumaßnahme wieder unter Kontrolle zu bekommen.
5. Die Entscheidung über die Genehmigung eines Sonderkredits liegt auch nicht beim Stadtrat, sondern bei der Kommunalaufsicht.
Die Genehmigung für den Sonderkredit werde erteilt durch die Genehmigung des Wirtschaftsplanes des städtischen Gebäudemanagementbetriebes GMS, in dessen Besitz sich das Stadion befinde – ebenso wie fast alle anderen städtischen Gebäude wie Schulen, Kitas, Hallen etc. „Diese Genehmigung wird immer erst im Laufe des Jahres erteilt – im letzten Jahr war es im November – und ist auch abhängig von der Haushaltsgenehmigung. Vorher kann sowieso kein Auftrag erteilt werden, der über die geplante Bausumme hinausgeht. Insofern hat sich durch den gestrigen Beschluss nichts an der Situation geändert“, stellt Uwe Conradt klar.
In den letzten Tagen sei aber klar geworden, dass der jetzt von der Verwaltung vorgelegte Kostenrahmen von 34 Millionen Euro bei weitem nicht ausreiche, sondern nur ein Kostenminimum darstelle. Damit ließe sich – wenn überhaupt – lediglich ein betriebsbereites Stadion, also eine Art veredelter Rohbau fertigstellen. Wesentliche Teile der Einrichtung, Technik und z.B. die Rasenheizung fehlten in dem Kostenrahmen, alleine dies sei wieder ein Millionenbetrag. „Wir hätten also in ein paar Wochen wieder die Diskussion um eine Kostensteigerung gehabt – dann schon die vierte, von ursprünglich 16 Millionen über 20, dann 28, jetzt 34 auf dann 35+x Millionen Euro. Somit hätte sich dann erneut die Frage nach einem noch höheren Sonderkredit gestellt“, so Uwe Conradt.
Deshalb wolle die CDU-Fraktion, dass jetzt zügig und ehrlich alle (!) Kosten für die Fertigstellung des Ludwigspark-Stadions ermittelt werden und auch geklärt werde, wo das zusätzliche Geld herkommen solle. „Dies könnte z.B. durch einen erhöhten Zuschuss des Landes aus Mitteln der Wirtschaftsförderung geschehen, denn das Stadion ist ja schließlich auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Der Saarbrücker Steuerzahler wurde durch die Steigerung des städtischen Anteils von 5 auf 20 Millionen Euro schon genug belastet. Wenn die Fakten feststehen und zeitkritische Entscheidungen notwendig sein sollten, ist die CDU-Fraktion auch jederzeit zu einer Sondersitzung bereit“, so Uwe Conradt abschließend.
