Start Politik Barrierefreiheit: Grüne für Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Barrierefreiheit: Grüne für Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Die Grünen im Stadtrat danken anlässlich des 30-jährigen Bestehens des Saarbrücker Behindertenbeirates allen Mitgliedern für ihr ehrenamtliches Engagement und ihre beratenden Tätigkeiten für den Stadtrat. Sie weisen außerdem auf die Notwendigkeit hin, zur zügigen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention den seit zehn Jahren überfälligen Aktionsplan für die Landeshauptstadt zu erstellen und die beschlossene hauptamtliche Stelle für eine(n) Behindertenbeauftragte(n) zeitnah zu besetzen.

“Die Mitglieder des Saarbrücker Behindertenbeirates haben sich in den vergangenen Jahrzehnten redlich um die Stärkung der Rechte von Mitbürger*innen mit Behinderung verdient gemacht, indem sie zahlreiche Projekte des Stadtrates zur Schaffung von mehr Barrierefreiheit begleitet haben. Anlässlich des 30-jährigen Bestehens des Beirates sprechen wir ihnen unseren ausdrücklichen Dank aus. Gleichzeitig weisen wir darauf hin, dass auf dem Weg zu einer gleichberechtigten Teilhabe aller Mitbürger*innen, wie sie die UN-Behindertenrechtskonvention vorschreibt, noch vieles vor uns liegt. Vor diesem Hintergrund erwarten wir von der Stadtverwaltung, schnellstmöglich die Erarbeitung eines Aktionsplans zur konkreten Umsetzung der Konvention in Auftrag zu geben”, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, Thomas Brass.

Ein solcher Aktionsplan sei von großer Wichtigkeit, zumal in den kommenden Jahren zahlreiche Herausforderungen, was die Schaffung von mehr Barrierefreiheit in Saarbrücken angeht, bevorstehen. “Denken wir beispielsweise an das Bestreben, eine barrierefreie Verwaltung zu erhalten, die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum zu verbessern, oder, Kitas und Schulen barrierefrei zu gestalten. Gerade im Bildungsbereich werden wir aufgrund des umfangreichen Ausbauprogramms der Bildungseinrichtungen ein großes Augenmerk auf die Thematik Barrierefreiheit legen müssen. Auch sollte das von uns initiierte Angebot, Informationen in leichter Sprache bereitzustellen, sukzessive ausgeweitet werden”, so Brass weiter.

Die Grünen betonen weiterhin, dass die Stelle für eine(n) hauptamtliche(n) Behindertenbeauftragte(n), die auf ihre Initiative hin beschlossen wurde, schnellstmöglich besetzt werden müsse. Dies sei wichtig, um den Umgang mit dem Thema Barrierefreiheit mehr als bislang zu professionalisieren und entscheidende Verbesserungen zu erzielen. Brass abschließend: “In diesem Zusammenhang erwarten wir auch, dass zeitnah eine Mitarbeiterin beziehungsweise ein Mitarbeiter im Baudezernat eine Weiterbildung zur/zum Beauftragten für barrierefreies Bauen erhält, wie wir es im Haushalt beschlossen haben. Damit wollen wir sicherstellen, dass künftig bei allen Bauvorhaben die Belange von Menschen mit Mobilitäts- oder Kommunikationseinschränkungen tatsächlich berücksichtigt werden.”