Start Polizeinews Blitzeraffäre: Weitere Geräte betroffen – Ministerium lässt Verfahren einstellen

Blitzeraffäre: Weitere Geräte betroffen – Ministerium lässt Verfahren einstellen

Eine Anfrage des AfD-Fraktionsführers Hermann Kreis während der gestrigen Stadtratssitzung in Sulzbach brachte zutage, dass nicht nur Geräte der Fa. Jenoptic unzureichende Daten aufzeichnen, sondern dass womöglich alle im Saarland eingesetzten Blitzer betroffen sind.

Mit Folgen: Das Innenministerium gab in einem Schreiben an den Saarpfalzkreis die Direktive, dass offene Bußgeldverfahren zumindest auch für das Gerät “ LEIVTEC XV 3″, ein mobiler Blitzer, den die Stadtverwaltung Sulzbach einsetzt, gestoppt werden. Die Geräte werden ebenso wie das „Traffistar S 350“ der Firma Jenoptik aus dem Verkehr gezogen, weil sie Daten dieser Geräte „rechtlich nicht verwertbar sind, da wegen fehlender Speicherung der sog. Rohmessdaten eine Plausibilitätsprüfung der Richtigkeit der Mess-Ergebnisse im Einzelfall nicht möglich ist.“ Auch bei dem „PoliScan“ von Vitronic wird nun abgefragt, welche Daten gespeichert und gemessen würden.

Das Ministerium weiter: „Mit Geräten, die die Anforderungen des SVerfGH nicht erfüllen (insbesondere Traffistar S 350 der Firma Jenoptik), dürfen keine neuen OWi-Verfahren in die Wege geleitet werden. Auf kommunaler Seite bereits anhängige Verfahren mit entsprechenden Geräten sind unverzüglich an die Zentrale Bußgeldbehörde beim Landesverwaltungsamt abzugeben, wo die Verfahren eingestellt werden.“ Dies gelte jedoch nicht für bereits beglichene Knöllchen, da durch die Zahlung ein Schuldanerkenntnis vorliege.

Das dürfte bei den betroffenen Temposündern zur Einsparung des Bußgeldes führen, was sicherlich Freude aufkommen läßt. Dennoch mahnt Kreis: „Das heißt immer noch, dass dort, wo 30 steht auch 30 gefahren werden soll!“.