Start Politik Dennis Lander: Teure Großkontrollen der Polizei mit magerem Ergebnis

Dennis Lander: Teure Großkontrollen der Polizei mit magerem Ergebnis

Dennis Lander (DIE LINKE)

Das Land hat in diesem Jahr statistisch betrachtet 443.011,80 Euro für 41 Großkontrollen in der Saarbrücker Innenstadt ausgegeben. Das geht aus einer Anfrage von Dennis Lander, Innenpolitiker der LINKEN, hervor (Drucksache 16/935). Dabei waren 1183 Polizeikräfte im Einsatz und haben 1931 Personen kontrolliert – mit sehr magerer Ausbeute: Gerade einmal 258 Strafverfahren wurden in Folge eingeleitet, beim weitaus größten Teil davon (185) handelt es sich um Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, wobei bekanntermaßen in der Regel rund 80 Prozent derartiger Verfahren auf Konsumenten entfallen, nicht auf die Händler und die kriminellen Strukturen im Hintergrund.

„Für ein paar kernige Schlagzeilen wurde hier die Arbeitszeit der ohnehin überbeschäftigten Polizei vergeudet und damit letztlich viel Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verbraten“, so Lander.

„Der Nutzen dieser Show-Veranstaltungen ist äußerst dürftig. Sicherer kann sich kaum einer fühlen, wenn einerseits der Abbau von Stellen bei der Polizei vor Ort fortgesetzt wird und andererseits der Schwerpunkt auf ein paar Großaktionen gelegt wird, bei denen dann vorrangig Konsumenten meist weicher Drogen kriminalisiert werden. Jede polizeiliche Kontrolle geht immer mit einem Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Handlungsfreiheit einher und sollte deshalb gut begründet sein. Die Zahlen aus Saarbrücken zeigen, dass der Nutzen hier in keinem Verhältnis zu diesem Eingriff steht.“