DIE LINKE legt Entwurf für saarländisches Wohnungsaufsichtsgesetz vor

DIE LINKE im Saarländischen Landtag wird am Mittwoch erneut einen Entwurf für ein Wohnungsaufsichtsgesetz im Landtag einbringen. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „Wir müssen unseren Städten und Gemeinden endlich dieselben Möglichkeiten geben wie den Kommunen in Nordrhein-Westfalen, gegen Schrottimmobilien und absolut unwürdige Wohnverhältnisse vorzugehen. Deshalb hat DIE LINKE bereits vor vier Jahren einen entsprechenden Entwurf eingebracht, der sich am nordrhein-westfälischen Vorbild orientiert. Damals haben es CDU und SPD abgelehnt. Inzwischen erkennt ja glücklicherweise auch die SPD, dass es hier Handlungsbedarf gibt. Das begrüßen wir ausdrücklich. Denn es gibt wirklich erschreckende Zustände, das hat auch die Anhörung im Sozialausschuss gezeigt. Es ist erschreckend, in welch unwürdigen Verhältnissen manche Menschen mitten in unseren Städten leben müssen, weil ein paar rücksichtslose Eigentümer ihre Not und Hilflosigkeit ausnutzen. Angesichts der eindeutigen Stellungnahmen der Experten und Verbände in der Anhörung im Sozialausschuss, bei der eigentlich nur der Verband der Saarländischen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft gegen ein solches Gesetz argumentiert hat, sollte auch bei der CDU ein Umdenken einsetzen.“