Land braucht konkrete Zusagen für den Strukturwandel
Der saarländische FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic fordert die Bundesregierung auf, das Saarland mit Mitteln für konkrete Projekte beim Strukturwandel zu unterstützen, damit das Land den Kohleausstieg und die Stahl- und Automobilkrise übersteht und sich innovativ aufstellen kann:
„Die Bundesregierung muss die Forderungen des Wirtschaftsexperten Oberst vom Institut der deutschen Wirtschaft ernstnehmen und umsetzen. Das Saarland hat gute Chancen, aus dem Strukturwandel gestärkt rauszugehen, wenn es schnell die nötige Unterstützung bekommt und selbst die richtigen Rahmenbedingungen setzt. Zudem muss der deutsche Alleingang in der Klima- und Energiepolitik, der die Stahl- und Automobilindustrie besonders hart trifft, beendet werden. Stattdessen muss auf nationaler und europäischer Ebene eine Lösung gefunden werden, die diese Branchen wettbewerbsfähig macht und die einseitige Belastungen verhindert. Die sonst prognostizierte Abwärtsspirale ist real, kann aber noch aufgehalten werden. Gerade die von Christian Oberst vorgeschlagene europäische Metropolregion an der Saar bietet Möglichkeiten, wenn man Europa als geeinte Wirtschaftsmacht begreifen will. Bundesregierung und Landesregierung müssen hierfür Hand in Hand gehen. Die Bundesregierung muss dem Land bald konkrete Zusagen für Projekte geben, etwa für ein Wasserstoff-Cluster, mit dem das Saarland eine europaweite Modellregion werden könnte. Das Saarland hat in vielen industriellen Bereichen wie Automobilindustrie oder Stahl Kompetenzen, die es zu nutzen gilt. Mit einer Umstellung auf zukunftsträchtige Produktionen und neue Technologien kann dies sehr erfolgreich werden“.
