Seehofers binationale Polizeieinheit könnte Chance für Standort Saarland sein
Nach der gestrigen Ankündigung von Bundesinnenminister Seehofer und seines französischen Amtskollegen Castaner eine binationale Polizeieinsatzeinheit aufzustellen, hat der saarländische Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus Tressel ein zweisprachiges Polizei-Ausbildungszentrum für das Saarland gefordert. Das Saarland sei ein idealer Standort für die Institutionalisierung der Zusammenarbeit zwischen französischer und deutscher Polizei. Dabei könnten sowohl Landes- als auch Bundespolizei von einem gemeinsamen Ausbildungsstandort mit der Gendarmerie nationale profitieren. Der Bund könnte so auch die Unterrepräsentanz des Saarlandes bei Dienstposten des Bundes abbauen.
Tressel sagte dazu: „Die Ankündigung der beiden Innenminister eine gemeinsame Polizeieinsatzeinheit aufzubauen ist absolut positiv. Für das Saarland könnte durch eine engere polizeiliche Zusammenarbeit nicht nur sicherheitspolitisch ein Vorteil entstehen, sondern auch beschäftigungspolitisch. Der Bund muss ernsthaft ein gemeinsames, binationales Ausbildungszentrum für die Bundespolizei und die Gendarmerie nationale im Saarland prüfen. Idealerweise nimmt man auch die saarländische Landespolizei mit an Bord und vertieft damit auch die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit. Das wäre ein echter Fortschritt für die Region.“
Die Landesregierung müsse jetzt schnell in Berlin vorstellig werden und eine entsprechende Forderung erheben und die Ernsthaftigkeit auch mit einem Standortvorschlag unterstreichen. Die jetzt begonnene Zusammenarbeit im Rahmen einer kleinen Einsatzeinheit für grenzüberschreitende Lagen könne auch für die polizeiliche Präsenz in der Region von Vorteil sein. Tressel: „Die Landesregierung sollte die Chance jetzt nutzen und das Saarland gezielt ins Spiel bringen. Ein Ausbildungszentrum würde – neben allen anderen positiven Effekten – auch arbeitsmarktpolitisch eine neue Perspektive in der Region geben.“
Seehofer und Castaner hatten gestern bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Toulouse die Einheit vorgestellt. Sie soll bei Katastrophen, schweren Unglücken und Großereignissen im Grenzbereich die nationalen Polizeien unterstützen und umfasst im ersten Schritt wohl 20 Beamte.
