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Luksic: „Saarland braucht Innovationsstrategie – GroKo hat keinen Plan für Stahl- und Automobilstandort“

Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic bemängelt nach der Halbzeitklausur der saarländischen Landesregierung Planlosigkeit in Sachen Standort und bei der Umsetzung von Zukunftsprojekten:

„Leider scheitert die Groko bei der Umsetzung dringend notwendiger Zukunftsprojekte. Die Idee einer Wasserstoffregion ist gut. Während in anderen Regionen aber schon konkrete Projekte laufen, scheitert hier schon die Errichtung einer Tankstelle. Zudem macht sich die Groko durch die einseitige Förderung der Elektromobilität sowohl beim Thema Wasserstoff als auch bei ihrem Einsatz für die Automobilbranche unglaubwürdig, da dies Ford und viele Zulieferer existenziell gefährdet. 

Für „grünen Stahl“ darf die Landesregierung nicht nur Optionen wie Cattenom ausschließen, ohne einen anderen Plan zu haben wie die extrem teure und schwierige Umsetzung klappen soll. Der Standort Saarland braucht zudem weniger Steuern, Gebühren und Bürokratie. 

Ebenso antriebslos ist die Verkehrspolitik der Landesregierung. Weder bei der Beschleunigung des Nordasts der Strecke Frankfurt-Paris noch bei wichtigen Regionalstrecken wie der Niedtalbahn gibt es Fortschritte. Hinzu kommt, dass der Flughafen existenziell bedroht wird durch neue Steuern und Gebühren.  Ministerpräsident Hans und Verkejrsministerin Rehlinger müssen sich hier stärker engagieren, wenn das Saarland nicht endgültig vom Rest der Republik abgeschnitten werden soll. Eine Chance bietet verkehrspolitisch auch die Strecke Rastatt-Haguenau-Saarbrücken, die von der EU als wichtiger Missing Link eingestuft wurde und bei der Landesregierung gar nicht erst auf dem Schirm ist.

Wichtige Zukunftsvisionen fehlen der Landesregierung ebenso in der Hochschulpolitik. Universität und HTW können noch mehr Antrieb für ein innovatives Saarland werden. Hierzu muss besonders in die MINT-Fächer investiert werden. Vor allem aber muss die Zahl der Informatikstudienplätze an der Saar-Uni erhöht werden. Dies ist absolute Voraussetzung um die Fachleute für die Digitalisierung schon vor Ort zielgenau auszubilden und in die Unternehmen zu bringen.