Oskar Lafontaine: Europäische Zentralbank muss notleidenden Staaten mit Krediten helfen

Oskar Lafontaine fordert in der Corona-Krise ein Ende des Verbots der Direktfinanzierung der EU-Staaten durch die Europäische Zentralbank und eine andere Lohnpolitik in Deutschland. „Die bisherige Hilfe für die Staaten, die besonders hart getroffen wurden, wie Italien und Spanien, ist unzureichend. Es mehren sich daher die Stimmen, die mehr Hilfsbereitschaft einfordern. Unter anderem fordern die beiden ehemaligen Außenminister Joschka Fischer und Sigmar Gabriel ein gemeinsames Wiederaufbau-Programm, und der deutsche Finanzminister Olaf Scholz und sein französischer Kollege Bruno le Maire einen ‚paneuropäischen Kreditgarantiefonds‘ der Europäischen Investitionsbank und 100 Milliarden Euro für ein europäisches Kurzarbeitergeld. Auch in der CDU gibt es nun Diskussionen darüber, ob den notleidenden Staaten nicht über Eurobonds geholfen werden sollte, über die seit vielen Jahren nachgedacht wird und die die CDU bislang stets abgelehnt hat. In der jetzigen Zeit wären Eurobonds allerdings der falsche Weg, weil sie zum Spekulationsobjekt der Finanzmärkte werden können. Gerade jetzt ist es notwendig, dass Staaten, die besonders unter der Krise leiden, von den Finanzmärkten abgekoppelt und vor Spekulationen geschützt werden. Daher wäre eine direkte Vergabe von Krediten an sie durch die Europäische Zentralbank der bessere Weg. Außerdem muss das deutsche Lohndumping, das mit Hartz IV und der Agenda 2010 in die Wege geleitet wurde, beendet werden. Auch deswegen hat die deutsche Wirtschaft seit Jahren große Exportüberschüsse im Handel mit den meisten Staaten. Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor in Europa und niedrigere Mindestlöhne als die Nachbarn, mit Ausnahme der osteuropäischen Staaten. Ein einheitlicher Währungsraum kann aber nicht funktionieren, wenn ein Staat Lohndumping betreibt.“