Erklärung der Bundesregierung im Fall Nawalny

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

Auf Veranlassung der Charité – Universitätsmedizin Berlin hat ein Spezial-Labor der Bundeswehr eine toxikologische Untersuchung anhand von Proben Alexej Nawalnys durchgeführt. Hierbei wurde der zweifelsfreie Nachweis eines chemischen Nervenkampfstoffes der Nowitschok-Gruppe erbracht. Alexej Nawalny war am 22. August mit Vergiftungserscheinungen aus Russland kommend zur ärztlichen Behandlung nach Berlin geflogen worden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Bundesaußenminister Heiko Maas, Bundesinnenminister Horst Seehofer, Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie der Chef des Bundeskanzleramts Prof. Helge Braun haben heute Mittag hierzu beraten und weitere Schritte abgestimmt.

Es ist ein bestürzender Vorgang, dass Alexej Nawalny in Russland Opfer eines Angriffs mit einem chemischen Nervenkampfstoff geworden ist.

Die Bundesregierung verurteilt diesen Angriff auf das Schärfste.

Die russische Regierung ist dringlich aufgefordert, sich zu dem Vorgang zu erklären.

Frau Nawalny und die behandelnden Ärzte wurden über die Untersuchungsergebnisse unterrichtet.

Das Auswärtige Amt wird den Botschafter Russlands über die Untersuchungsergebnisse unterrichten.

Die Bundesregierung wird über das Auswärtige Amt auf den hierfür vorgesehenen Wegen ihre Partner in EU und NATO über die Untersuchungsergebnisse unterrichten. Sie wird mit den Partnern im Lichte der russischen Einlassung über eine angemessene gemeinsame Reaktion beraten.

Ferner wird die Bundesregierung mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) Kontakt aufnehmen.

Die Bundesregierung wird die Fraktionen des Deutschen Bundestages unterrichten.

Wir hoffen auf eine vollständige Genesung von Alexej Nawalny.

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