Mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, stärkere Sicherung von Naturschutzflächen und ein ambitionierter Klimaschutz in allen Sektoren
Die Umweltministerkonferenz hat auf ihrer Sitzung in Königswinter einen ambitionierten Klimaschutz gefordert und die Bundesregierung zu Nachbesserungen aufgefordert, um die nationalen Klimaschutzziele zu erreichen.
Schon der von der Bundesregierung eingesetzte Expertenrat für Klimafragen sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die bisherigen Emissions-Reduktionsraten bei weitem nicht ausreichten, um die Klimaschutzziele zu erreichen – weder in der Summe noch in den einzelnen Sektoren. Gerade die vorgesehene Schwächung der Sektorverantwortlichkeiten der Bundesressorts auf Basis des Klimaschutzgesetztes sei äußerst kontraproduktiv. Daher appellieren die Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren an die Bundesregierung, bei der Umsetzung der Vorhaben aus dem Modernisierungspakt nachzuschärfen und insbesondere die Sektorverantwortlichkeit zu stärken. „Wir haben es an den Dürre-Sommern der letzten Jahre sehr leidvoll erfahren müssen, dass die Klimakrise weiterhin in großen Schritten voranschreitet“, sagte der nordrhein-westfälische Umweltminister Oliver Krischer zum Abschluss der Frühjahrssitzung in Königswinter bei Bonn. Nordrhein-Westfalen hat in diesem Jahr den Vorsitz der Umweltministerkonferenz inne. „Daher müssen wir gegensteuern und jeder Sektor muss seinen Beitrag für einen ambitionierten Klimaschutz leisten, auch der Verkehrssektor.“
Senatorin Dr. Manja Schreiner (CDU) aus Berlin betonte: „Unsere Diskussionen in der Umweltministerkonferenz haben erneut gezeigt, wie vielfältig und drängend die Herausforderungen sind, vor denen wir gemeinsam stehen. Wir dürfen diese nicht den nachfolgenden Generationen aufbürden. Ich freue mich, dass sich die Umweltministerkonferenz deutlich dafür ausgesprochen hat, das Ambitionsniveau beim Klimaschutz aufrecht zu erhalten. Es ist an uns, ambitionierte Ziele nicht nur zu setzen, sondern diese vor allem durch konkrete Maßnahmen umzusetzen. Deshalb müssen wir die praktische Umsetzung von Klimaschutz vor Ort in den Kommunen, bei den Bürgerinnen und Bürgern und in der Wirtschaft, ebenso wie die Finanzierung, von Anfang an mitdenken.“
Bayern unterstützt den Appell der Länder an den Bund, das Ambitionsniveau beim Klimaschutz aufrechtzuhalten. „Der Umbau der Wärmeversorgung muss aber in einem realistischen Zeitraum, bürgerfreundlich und technologieoffen erfolgen“, sagte Thorsten Glauber (Freie Wähler), Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz. Zum Beispiel müsse der Energieträger Holz auch in Zukunft voll umfänglich genutzt werden können.
Natur-Lebensräume sichern
Begrüßt haben die Ministerinnen und Minister sowie die Senatorinnen und Senatoren die Ergebnisse der Weltnaturkonferenz, die im Dezember 2022 in Montreal stattgefunden hat. „Wir verzeichnen heute das größte Artensterben seit Menschengedenken. Weltweit verschwinden täglich Pflanzen- und Tierarten unwiederbringlich. Wir wollen diesen Verlust an biologischer Vielfalt umkehren. Ein wichtiger Baustein hierfür sind intakte und unzerschnittene Lebensräume.“ Im Montreal-Abkommen ist vorgesehen, bis 2030 mindestens 30 Prozent der weltweiten Land- und Meeresflächen unter Schutz zu stellen. Zwar bestehen für ein dicht besiedeltes Land wie Deutschland Herausforderungen, aber auch vielerlei Chancen, wenn es um die Umsetzung entsprechender Verpflichtungen und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und gegen den Biodiversitätsverlust geht.
Die Bundesregierung hat deshalb die Vorlage eines Natur-Flächen-Gesetzes angekündigt, durch das die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden sollen, um Flächen von besonderer Bedeutung für Erhalt und Wiederherstellung der Ökosystemfunktionen schneller und effektiver bereitzustellen und zu sichern. Die Länder verbinden mit der Ankündigung des neuen Flächengesetztes auch die Erwartung, dass eine solche Grundlage für einen Biotopverbund geschaffen wird, die Deutschland dem 30-Prozent-Ziel näherbringen kann.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Mit dem neuen Natur-Flächen-Gesetz will ich eine Naturschutzoffensive starten, um das Netz des Lebens, das uns alle trägt, zu stärken. Die Unterstützung der Umweltministerinnen und -minister in den Ländern verschafft uns im Bund den nötigen Rückenwind für dieses Vorhaben. Lebendige und gesunde Natur braucht genügend Raum. Allerdings steht dieser Raum in Konkurrenz zum hohen Flächenverbrauch in Deutschland. Daher brauchen wir eine klare Regelung, die mehr Naturflächen sichert, bereitstellt und besser miteinander verknüpft. Denn nur zusammenhängende Lebensräume schaffen widerstandsfähige Biotope. Räume für eine intakte Natur müssen deshalb schneller und effektiver zusammengeführt und aufgewertet werden. Das Natur-Flächen-Gesetz soll dazu beitragen, die Biodiversitätsziele einzuhalten, zu denen Deutschland sich auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene verpflichtet hat – etwa mit dem historischen Beschluss von Montréal. Bis zum Sommer werde ich Eckpunkte für das Natur-Flächen-Gesetz vorlegen.“
Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen), Staatsministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Hessen ergänzte: „Die Schaffung und der Schutz von Naturflächen ist gerade in Zeiten der Klimakrise entscheidend für den Schutz der Artenvielfalt. Während auf globaler Ebene der Beschluss aus Montreal und das Ziel, 30 Prozent der weltweiten Land- und Meeresflächen bis 2030 unter Schutz zu stellen, ein zukunftsweisender Schritt ist, benötigen wir auch ambitionierte Maßnahmen auf nationaler Ebene. Daher verbinden wir mit der Ankündigung eines Natur-Flächen-Gesetz die Erwartung, dass eine gesetzliche Grundlage für einen bundesweiten Biotopverbund geschaffen wird, wo gemeinsam mit den Beteiligten Naturschutz gelebt werden kann. Denn Naturschutz dient nicht nur dem Artenerhalt sondern ist auch Klimaschutz und Klimaanpassung – und bewahrt unsere natürlichen Lebensgrundlagen.“
Ausbau der Erneuerbaren Energien
Die Umweltministerinnen und Umweltminister von Bund und Ländern begrüßen einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien und sehen eine stärkere finanzielle und personelle Ausstattung der Umweltverwaltungen als Voraussetzung dafür an. „Wir stehen vor einer großen Herausforderung. Wenn wir das Ziel der Klimaneutralität erreichen wollen, gelingt dies nur mit den Erneuerbaren Energien. Dies erreichen wir aber nur, wenn wir die Genehmigungs- und Planungsverfahren rechtssicher beschleunigen“, sagte Nordrhein-Westfalens Umweltminister Oliver Krischer. Bei den Verhandlungen zum Pakt „Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung“ müsse daher die angemessene personelle und finanzielle Ausstattung der Umweltverwaltungen von Bund und Länder gestärkt werden.
Petra Berg (SPD), Ministerin für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz des Saarlandes, sagte: „Bei der 100. Umweltministerkonferenz ist klar: Klimaschutz ist Transformation und Transformation ist Klimaschutz. Immer stehen dabei die Zukunftschancen der Menschen im Mittelpunkt aller Anstrengungen. Deshalb ist es eine zentrale Aufgabe, die transformative Gestaltung unsere Landes sozial, nachhaltig und innovativ – sowie gemeinsam mit der Bevölkerung und der Wirtschaft zu gestalten. Die Umweltgerechtigkeit muss also eine stärkere politische Verankerung erfahren, denn die Verknüpfung der Aspekte Umwelt, Gesundheit und Soziales sind wesentliche Bestandteile im sozial-ökologischen Transformationsprozess. Soziale Härten müssen abgefedert werden und um wirksame Maßnahmen zur Emissionsminderung in Deutschland auf den Weg zu bringen, bedarf es einer deutlichen Aufpersonalisierung in den Bundesländern für die Planungs- und Genehmigungsprozesse und dafür sind entsprechenden Bundesmittel zur Verfügung zu stellen.“
Weitere Beschlüsse der 100. Umweltministerkonferenz
Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS)
Die für Umweltfragen zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren haben sich für eine rasche Beschränkung von per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) ausgesprochen. Eine immer eindeutiger und umfangreiche Datenlage sowie aufgetretene Schadensfälle zeigen, dass die Produktion von PFAS-Chemikalien sowie die Herstellung, Verwendung und Entsorgung von Produkten zu einer zunehmend Belastung der Umwelt führe. Diese Belastungen resultieren bereits heute in einer problematischen Konzentration von PFAS in Böden und Gewässer.
„Auf hessische Initiative haben sich die Umweltministerinnen und -minister der Länder heute auf der UMK klar positioniert: Wir fordern eine Beschränkung der PFAS-Chemikalien, denn sie sind eine ernstzunehmende Gefahr für unsere Ökosysteme und die menschliche Gesundheit. Kritisch sehen wir insbesondere, dass sich PFAS nach wie vor in zahlreichen Konsumgütern befinden, z.B. in Coffee-to-go-Bechern oder Regenjacken. Dabei gibt es oftmals schon PFAS-freie Alternativen. Der Beschränkungsvorschlag liegt vor, ein besserer Schutz unserer Umwelt und Gesundheit ist zum Greifen nahe – es gibt keine Zeit zu verlieren. Daher hoffen wir, dass das Verfahren schnellstmöglich abgeschlossen werden kann“, sagte Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen).
Lebensmittelverschwendung
Die Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern will mit verpflichtenden Regelungen in der gesamten Wertschöpfungskette die Verschwendung von Lebensmittel reduzieren. Unter Einbeziehung der relevanten Akteurinnen und Akteure soll der Bund die Einführung fester Regeln prüfen, die den Lebensmitteleinzelhandel und -produktion sowie Gastronomie verpflichten, Maßnahmen zur Vermeidung von Lebensmittel zu ergreifen und unverkaufte, für den Verzehr noch geeignete Lebensmittel für soziale Zwecke und innovative Ansätze zur Spende freizugeben. Kritik übten die Ministerinnen und Minister sowie die Senatorinnen und Senatoren am Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD). Die bisherigen Regelungen würden dazu beitragen, dass noch verzehrfähige Lebensmittel weggeworfen würden. Daher müsse auf EU-Ebene der Rechtsrahmen beim MHD angepasst werden, in dem die Ausnahmeliste vom Mindesthaltbarkeitsdatum unter Beachtung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes erweitert werde.
Im Jahr 2020 wurden entlang der Versorgungskette insgesamt etwa 11 Millionen Tonnen Lebensmittelabfälle weggeworfen. Gerade vermeidbare Lebensmittelabfälle stellen eine Belastung für Böden und Umwelt dar und bedrohen die Artenvielfalt.
Gentechnik
Die Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern hat sich gegen ein Absenkung von Umwelt- und Verbraucherstandards bei der Gentechnik ausgesprochen. Bei den EU-Verhandlungen zur Regulierung von neuen molekularbiologischen Techniken (Genome Editing) müsse das Vorsorgeprinzip, eine fallspezifische Risikoprüfung vor Marktzulassung und eine Kennzeichnungspflicht entlang der gesamten Lebensmittelkette bis hin zur Verbraucherin und Verbraucher sichergestellt werden. Die Wahrung der Vorsorgeprinzips erfordert eine Risikobewertung von durch neue Gentechnikmethoden veränderte Pflanzen, um wie nach bisheriger Rechtslage die Wahrscheinlichkeit eines Schadens für Ökosysteme und Naturhaushalte bewerten zu können.
Fluglärm
Die Umweltministerkonferenz hat sich in der Debatte um die Evaluierung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm für einen umfassenden Schutz der Bevölkerung ausgesprochen. Dazu wurde der Bund aufgefordert, sich für einen umfassenden Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm insbesondere in den Abend- und Nachtstunden einzusetzen und hierzu neben passiven Lärmschutzmaßnahmen, wie sie das Fluglärmschutzgesetz vorsieht, vor allem die Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes einzubeziehen, wie etwa lärmarme Flugzeuge und Flugverfahren sowie Nachtflugbeschränkungen.
Luftqualität
Die Umweltministerkonferenz unterstützt eine engere Anlehnung der Luftqualitätsstandards an die Empfehlungen der WHO aus dem Jahr 2021 und das langfristige Ziel, die Luftbelastung in der EU bis 2050 auf ein Niveau zu senken, das als weitgehend unschädlich für die menschliche Gesundheit und natürliche Ökosysteme angesehen wird (Null-Schadstoffziel). Zur Absenkung der Hintergrundbelastung sind stringentere Vorgaben zur Emissionsbegrenzung aller Sektoren wie Industrie, Kfz-Verkehr, Flugverkehr, Hausbrand und Offroad-Motoren zwingend erforderlich.
Gewässerzustand
Die Umweltministerkonferenz sieht weiterhin die Notwendigkeit, den Zustand der Fließgewässer zu verbessern. Noch immer seien diese Gewässer mit Schadstoffen aus punktuellen und diffusen Quellen sowie Sedimenten belastet. Dies verhindere weiterhin, dass die ökologischen Ziele für den Zustand der Binnen- und Meeresgewässer nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie erreicht werden. Die Fachministerinnen und Fachminister forderten deshalb den Bund auf, den gesetzlichen Rahmen für die Minderung der Stoffeinträge aus der Land- und Abwasserwirtschaft sowie durch Industriechemikalien an die Erfordernisse eines wirksamen Gewässerschutz anzupassen.
Wolf
Auf der Herbstsitzung der Umweltministerkonferenz in Münster wollen die Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren über das weitere Vorgehen zum Umgang mit dem Wolf und seiner natürlichen Verbreitung in Deutschland beraten. Dazu wollen Bund unter Beteiligung der Länder eine Analyse zur Gesamtpopulation und Erhaltungszustand vorlegen.
Haiprodukte
Die Umweltministerkonferenz unterstützt die Einführung einer verbindlichen Kennzeichnungspflicht für die Herkunft von Squalen, welches aus Haileber gewonnen wird und in entsprechenden Kosmetik- und Hygieneprodukten Verwendung findet.
Quelle: Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz
