Am gestrigen Tag führten Saarland, Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern den 6. länderübergreifenden Sicherheitstag durch, eine Aktion zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum. Über 130 Beamte des Landespolizeipräsidiums arbeiteten in Zusammenarbeit mit Zoll, Bundespolizei, der Ausländerbehörde und verschiedenen Ordnungsämtern, um in Saarland umfangreiche Kontrollen durchzuführen.
Der länderübergreifende Kontrolltag, der bereits seit einigen Jahren durchgeführt wird, konzentriert sich auf international tätige und reisende Tätergruppen. Darüber hinaus dient er dazu, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken.
Die Kontrollaktion umfasste rund 280 Personen- und 140 Fahrzeugkontrollen in Neunkirchen, Völklingen, Dillingen, Saarbrücken und dem Saarpfalz Kreis, sowie Überprüfungen in 30 Objekten, darunter Shisha Bars und Gaststätten.
Die Beamten stellten eine Reihe von straf- und ordnungsrechtlichen Verstößen fest. Unter anderem wurde eine Person festgenommen, gegen die ein Haftbefehl bestand. Zudem wurde 13 Personen die Weiterfahrt in ihrem Fahrzeug untersagt, unter anderem wegen Alkoholeinfluss, erloschener Betriebserlaubnis oder Fahrens ohne die erforderliche Fahrerlaubnis. Zwei Shisha-Bars in Saarbrücken mussten aufgrund fehlender oder unzureichender Rauchmelder sowie technischer Mängel im Rauchabzug ihren Shishabetrieb einstellen.
Im Rahmen einer Fahrzeugkontrolle im Raum Dillingen stellte sich heraus, dass 14 Männer aus Usbekistan und Turkemistan illegal im Land waren. Sie wurden erkennungsdienstlich behandelt und Strafanzeigen wurden erstellt.
Zollbeamte leiteten ebenfalls mehrere Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren ein, darunter wegen des Verdachts der Veruntreuung und des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt sowie wegen Verstößen gegen den Mindestlohn.
In Saarbrücken wurde eine Anzeige wegen Beleidigung von Polizeibeamten erstellt. Zudem wurden bei den landesweiten Personen- und Fahrzeugkontrollen Betäubungsmittel im unteren dreistelligen Grammbereich gefunden.
Innenminister Reinhold Jost betonte die Bedeutung des Sicherheitstages: „Recht, Sicherheit und Ordnung ist nicht irgendetwas. Es ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält und diesen Staat erlebenswert macht. Der Sicherheitstag zeigt den Bürgerinnen und Bürgern im Land, dass Landes- und Bundespolizei, sowie der Zoll da sind, wo sie gebraucht werden. Der Staat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen, darauf können sich die Menschen verlassen.“
